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Landesvertretung Beginn für Erweiterung der EU-Repräsentanz des Landes Baden-Württemberg / Opposition verlangt Aufklärung

Baukosten in sechs Jahren explodiert

Brüssel.Mehr als verdoppelt haben sich die Kosten für den Erweiterungsbau der EU-Vertretung Baden-Württembergs innerhalb von sechs Jahren. Auf 27 Millionen ist das Prestigeprojekt in Brüssel veranschlagt, drei weitere Millionen sind für weitere Kostensteigerungen bereits eingeplant. 2012, bevor der Landtag sein Ja zu dem Projekt gegeben hatte, war in Presseberichten von nur zwölf Millionen Euro die Rede. Für die SPD-Opposition verlangt Haushaltsexperte Peter Hofelich Aufklärung: „Die Steigerung ist enorm. Es besteht gegenüber dem Parlament sicher weiterer Erklärungsbedarf.“

Auf die explodierten Kosten ging Justizminister Guido Wolf (CDU) gestern beim offiziellen Baubeginn mit keinem Wort ein. Er freut sich lieber auf die im Jahr 2020 geplante Fertigstellung: „Unsere Landesvertretung ist schon heute eine der angesagtesten Adressen im Brüsseler Politikbetrieb. Künftig wird unter dem Dach des Landes noch mehr Europapolitik möglich sein.“ Dabei hat das Land schon bisher keine Kosten gescheut, um in Brüssel Eindruck zu schinden: 20 Millionen Euro wurden 2003 für das bisherige Domizil aufgewendet. Neben Repräsentationsräumen beherbergt das Gebäude 29 Mitarbeiter des Landes.

2012 hatte das Land das Nachbargebäude für drei Millionen gekauft. Nach einem Architektenwettbewerb 2013 wurden für den Umbau 17,6 Millionen Euro veranschlagt. Das sechsgeschossige Gebäude soll ebenerdig einen Veranstaltungsbereich für 300 Besucher bekommen. Darüber wird das Goethe-Institut als Mieter einziehen, dem das Gebäude früher gehörte.

Auf Nachfrage liefert weder das für Landesbauten zuständige Finanzministerium noch Wolf in seiner Eigenschaft als Europaminister eine plausible Begründung für die Kostensteigerung bei angeblich gleichem Leistungsumfang. „Es gibt mehrere Ursachen für Preissteigerungen“, verweist man im Finanzministerium auf eine mehrere Monate alte Erklärung. Brüssel gehöre zu den „lokal besonders aufgeheizten Märkten“.

Bernd Müller, der Leiter des zuständigen Amtes Vermögen und Bau in Mannheim, sprach bei der Feier zum Baubeginn von einer „besonderen planerischen und baulichen Herausforderung“. Erschwert sei diese durch die belgischen Bauvorschriften worden.

In der Hitliste der aus dem Ruder gelaufenen Bauprojekte des Landes nimmt die EU-Vertretung einen Spitzenplatz ein. Ein weiteres unrühmliches Beispiel für Fehlplanung ist das Besucherzentrum des Nationalparks Schwarzwald. Auch dort haben sich die Kosten binnen weniger Jahre verdoppelt von ursprünglich 20,5 auf 40 Millionen Euro. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will deshalb „externe Rechtsexperten ins Boot holen für das Nachtragsmanagment“.