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VGH-Urteil Erbenermittlerin erhält Auskunft über Nachlass

Behörde muss informieren

Mannheim.Seit 2016 ist auch in Baden-Württemberg das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) in Kraft. Dahinter verbirgt sich der Anspruch der Bürger auf freien Zugang zu allen amtlichen Informationen. Dass dies in der Praxis zu Streit führen kann, belegt ein am Mittwoch veröffentlichter Beschluss des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim vom 21. März 2019. Der VGH verdonnerte den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg (Amt Freiburg) dazu, einer Erbenermittlerin Auskunft über die Höhe einer Fiskuserbschaft zu geben. Er wies unter Bezug auf das LIFG die Berufung des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg ab.

Zum Hintergrund: Wenn zum Zeitpunkt des Todes weder ein Testament noch ein gesetzlicher Erbe vorhanden ist, geht das Vermögen an das Bundesland, in dem der Verstorbene zuletzt wohnte. Dieses Fiskuserbrecht soll verhindern, dass herrenlose Nachlässe entstehen.

Die Klägerin, die ein Büro für Erbenermittlungen in Karlsruhe betreibt, wollte von dem Landesbetrieb Informationen über den Wert des Erbes – eine Immobilie – bekommen. Der Grund: Erbenermittler werden auch tätig, wenn das Nachlassgericht keinen Erben gefunden hat. Sie konzentrieren sich aber eher auf höhere Erbschaften.

Wirtschaftliche Interessen

Die Landesbehörde lehnte die Auskunft ab, weil die Klägerin ein rein wirtschaftliches Interesse habe. Dazu stellte der VGH fest: Der Bürger muss seinen Wunsch nach Auskunft nicht begründen. Während des Rechtsstreits wurde klar, dass das Land selbst wirtschaftliche Interessen verfolgte, weil es in den Erbenermittlern eine Konkurrenz sieht. Je mehr Auskünfte erteilt würden, desto größer werde die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende weniger in der Staatskasse lande. Dazu stellte der VGH fest: Mit dem Fiskuserbrecht wolle der Gesetzgeber nur verhindern, dass herrenlose Nachlässe entstehen. Ob diese finanziell etwas abwerfen, sei unerheblich. Auch das Argument der Landesbehörde, solche Anfragen würden die Verwaltung überlasten, verfing nicht. Dies enthebe sie nicht der Auskunftspflicht, urteilte das Gericht.

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