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Corona Sozialminister Lucha im Kreuzfeuer der Kritik / Koalitionspartner CDU geht auf Distanz

Bei Antigen-Schnelltests zeichnen sich Engpässe ab

Archivartikel

Stuttgart.Schon bevor der Einsatz der Antigen-Schnelltests in Pflegeheimen und Krankenhäusern richtig angelaufen ist, zeichnen sich Engpässe bei der neuen Corona-Untersuchung ab. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) rechnet mit einem Bedarf von 2,5 Millionen Tests in jedem Monat allein für Baden-Württemberg. Für Deutschland sind nach seinen Angaben zehn Millionen Tests gesichert, die nach dem Bevölkerungsschlüssel verteilt würden. Danach stehen dem Land nur 800 000 zu. Selbst große Heimträger berichten, dass ihre Bestellungen nur zum Teil ausgeführt würden.

Die neuen Corona-Schnelltests, die in 15 Minuten ein Ergebnis liefern, sollen in Pflegeheimen und Krankenhäusern eingesetzt werden, um die besonders gefährdeten Gruppen besser zu schützen und die Labore zu entlasten. Der Bund gibt Höchstmengen vor: Für jeden Bewohner oder Patienten stehen höchstens 20 Tests pro Monat zur Verfügung. Bei ambulanten Pflegediensten ist es die Hälfte. Heime und Kliniken dürfen selbst entscheiden, wie die Kapazitäten auf Bewohner, Besucher und Mitarbeiter verteilt werden. Pro Person soll einmal wöchentlich getestet werden. Diese Vorgaben hat Baden-Württemberg per Kabinettsbeschluss am Dienstag übernommen.

Die Einrichtungen müssen sich ihre Tests selbst beschaffen. Allerdings schreibt das Sozialministerium eine Genehmigung des Konzeptes vor. 2400 Anträge seien bereits gestellt, berichtete Lucha im Landtag. Daraus rechnete sein Haus den Monatsbedarf von 2,5 Millionen Euro hoch.

Lieferungen gestückelt

Selbst große Träger wie die Evangelische Heimstiftung mit 145 Einrichtungen stoßen in diesem Verfahren an die Grenzen. 180 000 Schnelltests hat die Stiftung bestellt. „Es war schnell klar, dass wir die nicht bekommen“, berichtet eine Sprecherin. Mit der ersten Lieferung seien 50 000 gekommen. Die Preise seien so gestiegen, dass der Kostenersatz von sieben Euro je Test nicht reiche. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Tests beim Land oder Bund abrufbar wären“, sagt die Sprecherin.

Groß sind die Nöte von kleineren Heimen, die auf sich allein gestellt sind. Wenn sie im Internet bestellen, zahlen sie weit überhöhte Preise. In Stuttgart helfen sogar große Kliniken mit ihren Beständen aus.

Trotzdem verteidigte Lucha die Strategie des Landes. Nur als Notreserve will er fünf Millionen Schnelltests einkaufen. „Die Beschaffung ist angelaufen“, betont er immer wieder auf die Frage, wann die zur Verfügung stehen. Das brachte dem Grünen-Politiker scharfe Kritik im Landtag ein. „Sie haben den Sommer verschlafen“, sagte SPD-Oppositionsführer Andreas Stoch. Gefährlicher für Lucha ist allerdings, dass auch der Koalitionspartner CDU auf Distanz ging. „Mich haben Hilferufe aus mehreren Heimen erreicht“, sagte die Abgeordnete Christina Neumann-Martin. Eine Antwort auf ihre Frage, wann die Notreserve zur Verfügung steht, blieb der Minister erneut schuldig.

Gleich nach der Debatte hat die SPD-Fraktion einen schriftlichen Antrag nachgeschoben. Lucha soll Auskunft geben, wie viele Tests er bisher beschafft hat und „wie die Aussicht auf Lieferung ist“. Verwiesen wird auf Bayern, wo die Staatsregierung sich bei verschiedenen Herstellern schon letzte Woche 10,5 Millionen Antigen-Tests gesichert und 464 000 an Landkreise und kreisfreie Städte verteilt hatte.

Auch im Grünen-Lager wächst offenbar die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement des Sozialministers. Das Verhältnis zum Staatsministerium sei auf allen Ebenen sehr angespannt, berichtet ein Insider. „Das ist wie Krieg“, meint er. Ein anderer beschreibt es so: „Die Regierungszentrale weiß, dass das Sozialministerium überfordert ist.“

Frustrierte Ämterchefs

Abgehängt fühlen sich die Leiter der Gesundheitsämter in den 44 Stadt- und Landkreisen. „Der Minister hat noch kein einziges Mal das direkte Gespräch mit uns gesucht“, klagt einer von ihnen. Beim Treffen der Chefs aus Nordwürttemberg, sei nicht einmal ein Beamter des Ministeriums dabei gewesen. Es würden E-Mails tagelang nicht beantwortet, Fachinformationen kämen zu spät, einheitliche Vorgaben etwa zur Quarantäne würden fehlen. Sein Fazit: „Der Minister und sein Amtschef sind abgetaucht.“ Immerhin: Am Donnerstag erhielten alle eine Einladung zur Videokonferenz. Die findet bereits an diesem Freitag statt.

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