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Indymedia-Beschwerde

Beschlagnahmung nicht rechtens

Archivartikel

Mannheim/Freiburg.Die Beschlagnahme von Gegenständen bei Vereinsmitgliedern der seit 2017 verbotenen linksextremen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ ist nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) nicht rechtens gewesen. Die vom Verwaltungsgericht Freiburg ausgesprochene Anordnung sei aufgehoben worden, teilte der VGH in Mannheim gestern mit. Eine Anordnung zur Durchsuchung der fünf Männer und Frauen, sei aber zulässig gewesen.

Das Bundesinnenministerium hatte die Plattform nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verboten.