Länder

Justiz Bürgerrechtler und Datenschützer wenden sich an Bundesverfassungsgericht / Sorgen um IT-Sicherheit

Beschwerde gegen Polizeigesetz

Archivartikel

Wiesbaden.Etwa ein Jahr nach seinem Inkrafttreten haben Bürgerrechtler und Datenschützer am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das neue hessische Polizeigesetz eingereicht. „Im Polizeigesetz greifen wir zwei Neuregelungen an“, sagte die Juristin der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Sarah Lincoln, am Dienstag in Wiesbaden. Im Fokus stehen demnach die Analysesoftware „Hessendata“ und

...

Sie sehen 12% der insgesamt 3398 Zeichen des Artikels
Vielen Dank für Ihr Interesse!

Jetzt einfach anmelden und 5 Artikel pro Monat kostenlos lesen!

Kundenservice: 06 21/3 92-22 00