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Krankenhäuser Derzeit elf Prüfungen, ob bei Abrechnungen von Leistungen Straftaten begangen wurden / Erstes Verfahren abgeschlossen

Betrugsermittlungen: Klinik zahlt Millionen zurück

Archivartikel

Frankfurt.Die Ermittlungen wegen Betrugsvorwürfen im hessischen Krankenhauswesen haben zu ersten Ergebnissen geführt. Ein aktueller Verfahrensabschluss betrifft eine Klinik aus dem Main-Kinzig-Kreis, die vier Millionen Euro an die Krankenkassen zurückzahlen muss. Im Gegenzug werden die Ermittlungen eingestellt, wie der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander Badle der Deutschen Presse-Agentur sagte. Nach dpa-Recherchen geht es um die Main-Kinzig-Kliniken. Das Krankenhaus mit Standorten in Gelnhausen und Schlüchtern bestätigte den Sachverhalt.

Badle, Leiter der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZMS) in Frankfurt, hatte den Namen der Klinik aus Datenschutzgründen nicht nennen dürfen.

An Aufklärung mitgewirkt

Er sagte zudem, dass der Geschäftsführer des Krankenhauses der Entscheidung zufolge eine Geldauflage von 40 000 Euro aus seinem Privatvermögen begleiche. Geschäftsführer Dieter Bartsch bestätigte in einer Stellungnahme die Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung. Nach Angaben der Ermittler war die Einstellung des Verfahrens unter diesen Umständen nur möglich, weil das Krankenhaus an der Aufklärung der Vorwürfe mitgewirkt habe. „Das war wichtig für uns“, erklärte Badle.

Auf die Frage, ob die Main-Kinzig-Kliniken bei Abrechnungen betrogen haben, antworte er: „Sagen wir mal so: Es waren fehlerhaft abgerechnete Leistungen. Sowohl uns als Ermittlungsbehörde als auch mittlerweile dem Krankenhaus ist klar, dass man das so nicht durchführen durfte.“ Die Frage einer strafrechtlichen Verantwortung bleibe offen, da das Verfahren nun eingestellt worden sei.

In Hessen laufen derzeit elf weitere Verfahrenskomplexe gegen Krankenhäuser, wie Badle sagte. Geprüft werde, ob bei Abrechnungen von Leistungen Straftaten begangen worden seien. Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen Verantwortliche von Krankenhäusern. Teilweise geht es auch um Mediziner, die Leistungen betrügerisch abgerechnet haben sollen. Nach dpa-Informationen wird auch gegen das Klinikum Fulda und das Klinikum Bad Hersfeld ermittelt.

Bei den Ermittlungen geht es laut Badle um Verfahren aus dem Bereich der stationären Versorgung. Ein Schwerpunkt bilde das Thema Betrug im Zusammenhang mit sogenannten Ermächtigungsleistungen. Eine Ermächtigung erhalten Ärzte in Krankenhäusern, die ambulante Leistungen erbringen wollen. Ein solcher Arzt muss seine Leistungen grundsätzlich immer persönlich erbringen. lhe