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Einbürgerung Minister wirbt für strenge Regeln

Beuth will „Abkühlfrist“

Archivartikel

Wiesbaden.Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will mit strengeren Regeln für eine Einbürgerung effektiver verhindern, dass Extremisten deutsche Staatsbürger werden. Nach derzeitiger Rechtslage könnten Männer und Frauen mit extremistischer Vergangenheit eingebürgert werden, wenn sie sich glaubhaft von verfassungsfeindlichen Ideen distanzierten, erklärte der Minister. In der Praxis sei es aber schwierig, die Angaben zu überprüfen.

Beuth fordert eine „Abkühlfrist“ von fünf Jahren. „Erst wenn jemand fünf Jahre nicht mehr von den Sicherheitsbehörden als Extremist wahrgenommen wurde, können wir von einem erfolgten Ausstieg ausgehen und eine Einbürgerung prüfen“, sagte der Innenminister. Er sprach sich auch dafür aus, die Altersgrenze für eine Überprüfung auf 14 Jahre zu senken. Bislang werden nur Einbürgerungswillige ab einem Alter von 16 Jahren auf eine extremistische Vergangenheit hin abgeklopft.

Wer eingebürgert werden will, muss unter anderem seit acht Jahren legal in Deutschland leben und darf nicht vorbestraft sein. lhe