Länder

Reihe Veranstaltung zum Zwischenstand der Regierung

Bilanz laut Rülke illegal

Stuttgart.FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke attackiert erneut die Landesregierung wegen der Reihe zur Halbzeitbilanz. Bei vier Veranstaltungen im November stellten sich Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Thomas Strobl (CDU) den Fragen der Bürger (wir berichteten).

Die Veranstaltungskosten beliefen sich auf rund 100 000 Euro. Rülke sieht hier die illegale Verwendung von Steuergeldern. „Die Veranstaltungsreihe von Ministerpräsident Kretschmann und seinem Stellvertreter Strobl ist nach meiner Überzeugung verfassungswidrig“, sagte Rülke dieser Zeitung. Weiter führt er aus, dass dies verbotene Parteiwerbung sei, da sich Regierungen nicht als von bestimmten Parteien getragen darstellen dürfen.

Rülke beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977. Laut dieser müssten Regierungen offene oder versteckte Parteiwerbung stets vermeiden.

In einer Antwort auf eine Landtagsanfrage Rülkes reagiert das Stuttgarter Staatsministerium jedoch gelassen: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen ist bekannt.“ mis