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Finanzen CDU-Politiker Wolfgang Reinhart will in Betreuung und Schulen investieren

Bildung soll gefördert werden

Stuttgart.Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart, Wolfgang Reinhart, sieht Spielräume für zusätzliche Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe für das Land. Dies erklärte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Insgesamt rechnet er mit Mehreinnahmen von rund 130 Millionen Euro, über die die grün-schwarze Landesregierung extra verfügen kann.

Reinhart fordert, diese Summe im Doppelhaushalt 2018/2019 als Nachtrag aufzunehmen. „Das Geld sollten wir vorrangig in Bildung und Betreuung investieren und damit in diesen Bereichen einen deutlichen politischen Schwerpunkt setzen“, erklärt Reinhart. In den nächsten Monaten wird Grün-Schwarz in erste Verhandlungen des Nachtragshaushalts gehen. Laut Reinhart steht mehr Geld zur Verfügung, weil sich die Bilanz des landeseigenen Tochterunternehmens Neckarpri deutlich besser entwickelt als erwartet. Die Neckarpri hält die Aktien aus dem umstrittenen EnBW-Deal durch Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

„Mehr Geld – mehr Qualität“

Hintergrund von Reinharts Forderung ist, dass die EnBW wieder Gewinne macht und in diesem Jahr eine Dividende zahlt. Diese kommt auch der Neckarpri zugute. Für Letztere hat Grün-Schwarz im Doppelhaushalt bisher zusammen einen Zuschuss von 188,4 Millionen Euro vorgesehen. Nachdem die EnBW-Dividende gut sein wird, könne der Landeszuschuss in den beiden Jahren deutlich reduziert werden, so Reinhart. „Am Ende bleiben allein 2018 rund 65 Millionen Euro für den Landeshaushalt übrig, die nicht verwendet werden“, erklärt er. Erst kürzlich habe EnBW-Vorstandschef Frank Mastiaux die CDU-Fraktion über die Situation im Unternehmen informiert. „Für 2018 und eine gleichhohe Dividende auch in 2019 vorausgesetzt, könnten im Idealfall allein durch die Situation um Neckarpri 130 Millionen Euro mehr für den Nachtrag zum Doppelhaushalt 2018/2019 zur Verfügung stehen“, sagt Reinhart. Der CDU-Politiker macht sich dafür stark, die Summe zum Beispiel direkt für Vorhaben zu verwenden, die im Pakt für gute Bildung und Betreuung umgesetzt werden sollen.

Diesen verhandelt das Land gerade mit den kommunalen Landesverbänden. Zentrales Ziel ist es, die frühkindliche Bildung zu stärken. „Mehr Geld des Landes für die Träger sollte mit einem Mehr an Angebotsqualität in den Einrichtungen einhergehen“, fordert Reinhart. Das Geld solle unter anderem in Kindertageseinrichtungen fließen, in Sprachförderungsprogramme, die Weiterentwicklung von Kooperationen zwischen Kindergärten und Grundschulen, den Ausbau eines flächendeckenden Fachdienstes Inklusion in Kindertagesstätten und Kindergärten und in die Gewinnung von Fachkräften, also die zusätzliche Ausbildung von Erziehern.

Auch die von Reinhart kürzlich thematisierte bessere Bezahlung von Tagesmüttern könne von den 130 Millionen Euro finanziert werden, erklärt der CDU-Politiker. Es wird gerade darüber verhandelt, den Stundenlohn für Tagesmütter im Südwesten um einen Euro zu erhöhen. Allein diese Maßnahme würde das Land pro Jahr zehn Millionen mehr kosten.