Länder

Lagebericht des Innenministeriums zum Hackerangriff

Bislang 123 Personen in Baden-Württemberg betroffen

Heilbronn.In Baden-Württemberg sind laut einem internen Lagebericht des Innenministeriums bislang von 123 Personen durch Hackerangriffe Daten geklaut worden. Der Lagebericht liegt den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Dienstag) vor. In dem Bericht von Montag, 7. Januar, heißt es: „Derzeit sind 123 Betroffene, darunter Bundes- und Landespolitiker verschiedener Fraktionen, geschädigt. Durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erfolgte zeitnah eine erste Unterrichtung der Landtagsfraktionen und der Geschädigten unter Übermittlung eines Merkblatts mit Sicherheitsempfehlungen.“ Die regionalen Polizeipräsidien seien sensibilisiert und würden gegebenenfalls auch die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen treffen. Die Ermittlungen dauern an.

Bundesweit sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen vom Sonntag 994 Personen von dem Online-Angriff betroffen: vor allem Politiker, aber auch Prominente und Journalisten. Etwa 50 Fälle seien schwerwiegender, weil größere Datenpakete wie Privatdaten, Fotos und Korrespondenz veröffentlicht worden seien, hieß es. Die Chefs von BKA und BSI sollen am Montag zu Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Gespräch.

Landespolitiker auch in Hessen und Rheinland-Pfalz betroffen

In Hessen sind nach Angaben des Innenministeriums in Wiesbaden nach derzeitigen Erkenntnissen 38 Personen aus der Landespolitik von der Datenveröffentlichung über Twitter betroffen. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um Abgeordnete des Hessischen Landtags, wie Ministeriumssprecher Michael Schaich auf Anfrage dieser Zeitung sagte, vereinzelt aber auch um Mitglieder der Landesregierung. Nach Presseberichten zählen dazu Ministerpräsident Volker Bouffier, Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Thomas Schäfer (alle CDU).

Für die Ermittlungen wurde im Bundeskriminalamt eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) eingerichtet, wie das Hessische Landeskriminalamt mitteilte. "Die Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, die Personen auf den veröffentlichten Listen zu identifizieren. Die Betroffenen werden dann durch die zuständigen Polizeibehörden des  Bundes und der Länder informiert", hieß es weiter.

Von dem massiven Online-Datenklau sind in Rheinland-Pfalz nach den Angaben des Datenschutzbeauftragten fast 45 Landtagsabgeordnete betroffen. Fast alle von ihnen gehörten der SPD an, die übrigen seien von der CDU, sagte Dieter Kugelmann am Montag in Mainz. Die anderen Fraktionen seien nach bisherigen Erkenntnissen nicht betroffen. Es könnten aber noch mehr Fälle bekannt werden. Das Landeskriminalamt arbeite derzeit an einer Liste.

Betroffen seien auch SPD-Chefin Andrea Nahles, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die CDU-Landesvorsitzende und Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU). Meist seien Handynummern und Mail-Adressen veröffentlicht worden. Es gebe aber auch ein paar gravierenden Fälle, etwa mit einigen privaten Chatverläufen, sagte Kugelmann. Viele der bislang ausgemachten Server stünden in Europa, einige aber auch außerhalb Europas. (mit dpa)

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