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Parteien Grün-Schwarz uneins / Streit um Nachtrag

Bleiberecht wird zum Zankapfel

Stuttgart.Traditionell starten alle Fraktionen des baden-württembergischen Landtags nach den Sommerferien mit mehrtägigen Klausursitzungen. Diese Woche hatten die Regierungspartner Grüne und CDU ihre Sitzungen zwar beide in Berlin. Aber näher kam man sich bei der Debatte über ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber mit Arbeitsplatz nicht. Tags zuvor hatte die Opposition den politischen Herbst mit Attacken auf Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) und die grün-schwarze Finanzpolitik eingeläutet.

Zuwanderung

„Wir brauchen eine pragmatische Lösung für geduldete Flüchtlinge in Arbeit“, sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Das sei angesichts des Fachkräftemangels eine Frage der Vernunft. Im Sommer hatte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) die Einführung eines Stichtags vorgeschlagen. Vorher gekommene Flüchtlinge sollten bleiben dürfen, wenn sie Arbeit haben. Den umstrittenen Begriff „Spurwechsel“ vom Asyl- zum Einwanderungsrecht vermeidet er. Anschließend setzt sein CDU–Kollege Wolfgang Reinhart die Akzente anders: „Wir dürfen das Asylrecht nicht verwischen.“ Nur über Einzelfälle will er diskutieren. Reinhart kündigt Gespräche mit der Wirtschaft an, die eine Erweiterung der Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge verlangt.

Öko-Partei reklamiert Klimaschutz

Ihren eigenen Schwerpunkt setzen die Grünen bei ihrem Kernthema Klimaschutz. Um die Folgen der Erderwärmung abzumildern sei ein verbindlicher Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 notwendig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das Thema zur Chefsache machen. Im Land wollen die Grünen die Photovoltaik auf den Dächern von Landesgebäuden ausbauen und Energie durch Sanierung einsparen.

Vorstoß bei Luftreinhaltung

Stolz berichtet Reinhart vom Gespräch seiner Fraktion bei Merkel. Die habe ihre Zustimmung für eine Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Katalysatoren signalisiert, was CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer zunächst ablehnte. „Ich bin zuversichtlich, dass wir hier etwas erreichen können“, sagt Reinhart. Scheuer (CSU) sagt nun auch, man werde sich Gedanken machen, wie bestehende Fahrzeuge sauberer werden könnten. Stuttgarts Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begrüßt diesen Vorstoß.

Milliarden-Nachschlag

Während Schwarz für die Grünen die von Finanzministerin Edith Sitzmann vorlegten Eckpunkte für einen Nachtragshaushalt mit zwei Milliarden Euro Volumen begrüßt, signalisiert Reinhart noch Diskussionsbedarf. Man müsse „überlegen, ob man mehr Rücklagen für die nächsten Jahre schafft“. Hintergrund: Der nächste Doppeletat legt die finanzielle Basis für die Landtagswahl 2021. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert dagegen, mehr als die bisher geplante Milliarde in den Schuldenabbau zu stecken. Die SPD-Opposition wiederum plädiert für zusätzliche Ausgaben, etwa für ihr Dauerthema gebührenfreie Kindergärten.

Bauer verteidigt

Als „substanzlos“ kritisiert Schwarz die Vorwürfe von SPD und FDP gegen Wissenschaftsministerin Bauer, die bei der nächsten Sitzung des Landtags Ende September in einen Entlassungsantrag münden. „Es geht nicht um die Sache, sondern die Beschädigung der Ministerin“, glaubt er. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte der Grünen-Politikerin schwere Versäumnisse bei der Abwahl der ehemaligen Rektorin der Ludwigsburger Hochschule für Verwaltung angekreidet. Schwarz weist darauf hin, dass der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einem Eilverfahren die Entlassung nicht beanstandet hatte.