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Kommunalpolitik Tübinger Oberbürgermeister schreibt täglich Beiträge auf Facebook / Manche erzeugen viel Unmut

„Boris Palmer ist zu polemisch“

Archivartikel

Tübingen.Der Zug aus Wiesbaden nach Tübingen hat Verspätung. Knapp eine halbe Stunde später als geplant steuert Boris Palmer die Stadt an, in der er seit 2006 Oberbürgermeister (OB) ist. Der überzeugte Zugfahrer Palmer kommt aus dem Fluchen nicht heraus, schließlich ist das Leben des 46-Jährigen eng getaktet. „Das ist ein Desaster“, murmelt er vor sich hin.

In den vergangenen zwölf Jahren hat Palmer, der einst als das größte Talent der Südwest-Grünen galt, die beschauliche Universitätsstadt mit ihren heute 90 000 Einwohnern auf Vordermann gebracht. Doch das ist nur die eine Seite des Grünen-Politikers. Palmer hat es auch geschafft, vor allem mit seinen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik regelmäßig für bundesweites Aufsehen zu sorgen. Postet Palmer etwas auf Facebook, läuft einigen Grünen der Angstschweiß über die Stirn.

Gaststätte im Tübinger Hauptbahnhof, Mittagszeit. Palmer bestellt sich einen Hackfleisch Blätterteig-Strudel. Sein zentrales Thema hier in Tübingen? „Für mich ist entscheidend, dass Tübingen blaues Wachstum realisiert“, lautet seine Antwort. Übersetzt heißt das: Tübingen wächst, aber nicht auf Kosten der Natur.

Und in der Tat, die Statistik spricht für seine Politik: Seit seinem Amtsantritt ist die Zahl der Arbeitsplätze um 10 000 gestiegen, also um 25 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist der CO2-Ausstoß pro Kopf in Tübingen um 32 Prozent zurückgegangen. Und das, obwohl die Stadt heute zehn Prozent mehr Einwohner hat als 2006. „Dass wir ein deutliches Wachstum haben, ohne dem Klima zu schaden und ohne Flächenverbrauch, ist Kern meines politischen Handelns“, sagt Palmer. Dass der OB eine gute Politik macht, bestätigt sogar die Konkurrenz: „Seine Wirtschaftspolitik ist gut“, sagt Rudi Hurlebaus, ein Bäckermeister, der seit 2015 die CDU-Fraktion im Tübinger Gemeinderat anführt. Auch Palmers Initiativen beim Wohnungsbau seien sinnvoll. Er sei ein Arbeitstier. Wäre da nicht die Sache mit Facebook. „Palmer ist zu polemisch. Vor allem mit seinen Forderungen in der Flüchtlingspolitik stellt er die Stadt nach außen negativ dar“, findet Hurlebaus. Der örtliche Vorstand des Handel- und Gewerbevereins, Jörg Romanowski, äußert sich ähnlich. „Wir sind sehr zufrieden mit Herrn Palmer. Für den Handel ist er ein guter OB“, sagt Romanowski. „Wenn er hin und wieder weniger auf Facebook aktiv wäre, würde ihm das sicher nicht schaden“, ergänzt er.

Palmer, Facebook und die Flüchtlinge: Das ist die andere Seite des Grünen-Politikers. Palmer ist auf Facebook von rund 40 000 Nutzern abonniert. Täglich postet Palmer unter anderem, was er von aktuellen Entwicklungen in der Asylpolitik hält.

Grüne kritisieren Äußerungen

Er ist gern gesehener Gast bei Politik-Talkshows wie der ARD-Sendung „Hart aber fair“ oder stellt sich den Fragen von ZDF-Moderator Markus Lanz in dessen abendlicher Unterhaltungsshow. Seine mediale Omnipräsenz hat ihm den Titel „Deutschlands bekanntester OB“ eingebracht.

Vielen Grünen, vor allem im linken Spektrum der Partei, ist Palmer jedoch ein rotes Tuch – und das ist noch zurückhaltend formuliert. Vor allem seit der Flüchtlingskrise 2015 bezieht er immer wieder Gegenpositionen zur Mehrheit seiner eigenen Partei. Palmers harte Haltung gegenüber kriminellen Flüchtlingen bringt die grüne Basis regelmäßig gegen den Tübinger auf. Der Kreisverband vor Ort besteht eher aus linken Grünen. Äußern zu Palmer will sich auf Anfrage dieser Zeitung auch nach mehrmaligem Nachhaken niemand.

Dilettant auf Facebook

„Auf Facebook erlebe ich mich als Dilettant. Ich probiere nur vieles aus“, gibt er sich schon fast bescheiden. Er gehe bei Facebook bewusst dahin, „wo die Rechtspopulisten in der Überzahl sind“. Für Kommunikationsforscher Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim geht Palmer jedenfalls geschickt vor. „Er bezieht Positionen, die denen seiner Partei widersprechen. Solche Kontroversen haben Nachrichtenwert“, sagt Brettschneider.

Und die Zukunft? In vier Jahren steht in Tübingen die nächste OB-Wahl an. Palmer plant nach 2006 und 2014 die dritte Kandidatur. „Aus heutiger Sicht werde ich 2022 bei der OB-Wahl wieder antreten. Es spricht nichts dagegen, schließlich gehe ich jeden Tag gerne zur Arbeit“, kündigt er an.