Länder

Bundesrat Votum zu sicheren Staaten soll verschoben werden

Bouffier sucht Lösung

Wiesbaden.Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer verschieben. Hessen stelle einen Antrag, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung der Länderkammer zu nehmen, sagte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer gestern der Zeitung „taz“. Die Bundesregierung will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sogenannten sicheren Herkunftsländer erklären.

Hintergrund des Antrags sei, dass der Ministerpräsident noch Gespräche führen wolle, um eine Einigung herbeizuführen, erklärte Bußer. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende hatte vor wenigen Tagen in seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag eingeräumt, dass es in der schwarz-grünen Koalition unterschiedliche Einschätzungen in der Einstufung von bestimmten Staaten als sichere Herkunftsländer gebe. Bouffier rief jedoch dazu auf, diese Debatte weiter zu fassen und sie nicht auf Begrifflichkeiten zu verengen.

Ministerpräsident Bouffier regiert in Hessen mit einer schwarz-grünen Koalition. Die Grünen lehnen die Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ab. Im hessischen Koalitionsvertrag halten CDU und Grüne fest, bei dem Thema „unterschiedliche Auffassungen“ zu haben. lhe