Länder

Bundesrat Votum zu sicheren Staaten soll verschoben werden

Bouffier sucht Lösung

Archivartikel

Wiesbaden.Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer verschieben. Hessen stelle einen Antrag, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung der Länderkammer zu nehmen, sagte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer gestern der Zeitung „taz“. Die Bundesregierung will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu

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