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Politik CDU-Ministerpräsident tourt im Vorwahlkampf durch Hessen

Bouffier wünscht sich Jamaika

Archivartikel

Bad Vilbel.Zum Auftakt seiner Sommerreise durchs Hessenland betritt Ministerpräsident Volker Bouffier gestern die städtische Kita „Trauminsel“ in Bad Vilbel-Dortelweil. Natürlich weiß der erfahrene CDU-Politiker, dass seine hohe Position den Drei- bis Fünfjährigen wenig bedeutet. Und doch gelingt es ihm, auch bei den Knirpsen einen guten Eindruck zu hinterlassen: Ein Eis mit zwei Kugeln spendiert er den acht Erzieherinnen und allen 124 dort betreuten Kindern. Doch unterschätzt Bouffier die gewiefte Kita-Leiterin Barbara Wieja, als er voraussagt, das werde ja wohl nicht mehr an diesem Tag zu bewerkstelligen sein. „Das schaffen wir schon, und wenn wir uns in Zweierreihen beim Eissalon anstellen“, antwortet sie.

Die erste Station seiner Vorwahlkampfreise hat der Regierungschef natürlich mit Bedacht gewählt: In der „Trauminsel“ sind seit zwei Tagen wie in ganz Hessen für alle drei Kindergartenjahre jeweils sechs Stunden Betreuung am Tag gebührenfrei. Mit der entsprechenden Gesetzesänderung haben Bouffier und seine schwarz-grüne Koalition versucht, der SPD ein wichtiges Wahlkampfthema aus der Hand zu nehmen, die eine gebührenfreie Bildung seit langem fordert. Die ist zwar noch längst nicht zufrieden, da viele berufstätige Eltern die Kinder mehr als sechs Stunden in die Kita schicken und die unter drei Jahre alten gar nichts davon haben. Doch als wirklicher Wahlkampfhit taugt das Thema nicht mehr.

In Umfragen keine Mehrheit

Bouffier geht in die Wahl am 28. Oktober als durchaus nicht erfolgloser Amtsinhaber. Seine anfangs sehr skeptisch beurteilte Koalition aus CDU und Grünen arbeitet bis heute unerwartet geräuschlos und harmonisch. „Wir führen das Land erfolgreich“, rühmt sich Bouffier und verweist auf den zweiten Platz des Landes bei wichtigen Wirtschaftsfaktoren. Vor allem Flughafen, Forschung und Arbeitsplätze sind ihm wichtig. Und dennoch hat Schwarz-Grün in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Erst recht nicht nach dem vehementen Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, der eine für Hessen nicht gerade günstige Stimmung im Bund begründet hat. Darauf führt der Ministerpräsident auch den schlechten Trend zurück. „Wir werden im Wahlkampf über Hessen reden“, sagt er. Und klar müsse die CDU noch zulegen. Unglücklicherweise steht ausgerechnet zwei Wochen der Hessen-Wahl noch die in Bayern an.

Der nach dem CSU-Aufstand dort drohende Auftrieb der AfD wäre auch in Hessen kaum willkommen. Bouffier rät seinen Parteifreunden im Umgang mit der AfD, „nicht wie das Kaninchen auf die Schlange zu gucken“, sondern die Partei in der Sache zu stellen und klarzumachen, „dass man mit Krawall, Protest und Lügengeschichten kein Land voranbringen kann“. Wie auch immer, der erstmalige Einzug in den Wiesbadener Landtag scheint kaum noch zu verhindern zu sein, und so kämen nur die bei CDU und SPD gleichermaßen unbeliebte große Koalition oder das in Berlin gescheiterte Jamaika-Projekt für Wiesbaden in Frage. Allerdings nur, wenn sich die FDP und ihr Spitzenkandidat Rene Rock für Bouffier und nicht SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel entscheidet. Da das nicht sicher ist, setzt Bouffier darauf, dass die Wähler der FDP einen solchen Schwenk der Liberalen nicht mitmachen würden. Doch auch dann finge seine eigentliche Arbeit erst an, die sich eifrig bekämpfenden Liberalen und Grünen als seine Koalitionspartner auf eine Linie zu bringen.

Bis dahin ist es noch lange hin, und Bouffier genießt es sichtlich, bei seiner Sommerreise im nordhessischen Körle einen Wettbewerb um die 50 besten Dorfgasthöfe in Hessen zu eröffnen. Auch sich in der Uni Kassel den Einsatz von Robotern in der Forschung zeigen zu lassen oder in Marburg Feuerwehrmänner als „Menschen des Respekts“ auszuzeichnen, macht ihm offensichtlich Spaß. Die Landtagswahl ist erst in drei Monaten – „und drei Monate sind in der Politik eine kleine Ewigkeit“, sagt der Ministerpräsident.