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Interview Umweltminister Franz Untersteller will Einwegverpackungen verteuern / Kritik an Volksbegehren „Rettet die Bienen“

„Bürger muss Abgabe spüren“

Stuttgart.Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) fordert eine Abgabe auf Einwegverpackungen. Ein Verbot allein der Plastiktüten „wird das Problem nicht lösen“, betont er im Interview.

Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Plastiktüten verbieten. Wie stehen Sie dazu?

Franz Untersteller: Damit wird man das Problem nicht lösen. Die Plastiktüten haben am Verpackungsmüll einen Anteil von 0,2 Prozent. Da geht es aber insgesamt um 220 Kilo Abfall pro Bürger. Verbiete ich die Plastiktüte, steigen die Leute auf Papiertüten um. Das macht es nicht besser. Das Kernproblem ist die Einmalnutzung. Mit einer Abgabe auf die Tüte kämen wir wesentlich weiter, damit sie mehrfach genutzt wird. Ich überlege im Moment, ob wir einen Vorstoß im Bundesrat machen. Die Abgabe müsste aber auf alle Einweggeschichten erhoben werden, also auch die sogenannten Coffee-to-go-Becher.

Wie hoch müsste eine Abgabe sein?

Untersteller: Da will ich keine Zahl nennen. Aber es muss als Preissignal zu spüren sein. Durch eine relevante Höhe entfaltet die Abgabe eine Lenkungswirkung, damit die Bürger zu Alternativen greifen.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ setzt die Grünen besonders unter Druck. Selbst in den eigenen Reihen sind die Ziele umstritten. Was tut der zuständige Minister?

Untersteller: Da wird eher andersrum ein Schuh draus. Wir haben einen massiven Rückgang bei Insekten und bei der Biodiversität. Im Gesetzentwurf geht eine Reihe von Dingen in die richtige Richtung. Aber einzelne Punkte führen zu Problemen. Das sofortige Verbot von Spritzmitteln in allen Schutzgebieten in Baden-Württemberg würde ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche betreffen. Verboten würden nicht nur konventionelle Spritzmittel, sondern auch die Stoffe, die Biolandwirte einsetzen. Ich glaube ja nicht, dass die Initiatoren den Biobetrieben an den Kragen wollen!

Wie reagieren Sie?

Untersteller: Möglicherweise waren manche Zusammenhänge nicht klar – also müssen wir mit ihnen reden über umsetzbare und trotzdem wirkungsvolle Ziele. Das ist möglich.

Klimaschutz ist in aller Munde: Welche Punkte sind Ihnen in den nächsten zwei Jahren in Baden-Württemberg besonders wichtig?

Untersteller: Vorweg muss ich feststellen, dass wir in Baden-Württemberg alleine beim Klimaschutz nicht erfolgreich sein können. Erfolg können wir im Land nur haben, wenn auch der Bund und die EU ihre Aufgaben erfüllen. Wir wurden in einem Ländervergleich auf Platz 1 gesetzt und verfehlen trotzdem unser Ziel für 2020. Das wird auch 2030 der Fall sein, wenn Bund und EU ihre Hausaufgaben nicht besser erledigen. Das Klimaschutzgesetz sollte dieses Jahr fertig werden.

Untersteller: Ganz werden wir das nicht schaffen. Im Moment sind wir beim Schreiben. Im Spätherbst wird der Entwurf fertig. Dann kommen die ganzen Abstimmungen. Es darf aber nicht wieder fünf Monate dauern. Ich erwarte von unserem Koalitionspartner CDU, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und nicht nur vom Klimaschutz redet, sondern auch die dafür nötigen Beschlüsse mitträgt.

Der Windenergie-Gipfel in der vergangenen Woche ging ohne Ergebnis zu Ende. Was kann Baden-Württemberg alleine tun?

Untersteller: Die Branche ist in der Krise. Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren und müssen auch den Artenschutz in unsere Überlegungen einbeziehen. Wir bereiten eine Dienstbesprechung mit den Landratsämtern vor, damit die rechtlichen Anforderungen einheitlich angewandt werden. Beim Artenschutz war das zuletzt nicht immer der Fall. Dafür lassen wir gerade die Zahl der Rotmilane erheben. Wenn die Population in den letzten drei Jahren größer wurde, obwohl 300 Anlagen gebaut wurden, kann man nicht mehr behaupten, dass die Windkraft die Rotmilane dezimiert.

Das Interview mit Umweltminister Franz Untersteller wurde persönlich geführt und von ihm vor der Veröffentlichung autorisiert.

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