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Petitionsausschuss Das Gremium hat nicht nur wegen Ausländerrechtsfällen viel zu tun / Nur wenige Eingaben haben Erfolg

Bürgern zu helfen macht Spaß

Wiesbaden.Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) weiß es noch aus seiner eigenen Anfangszeit im Parlament: „In den Petitionsausschuss werden vor allem die neuen und jungen Abgeordneten geschickt.“ Wie ihm vor 20 Jahren erging es auch der nordhessischen SPD-Abgeordneten Manuela Strube, als sie Ende 2017 für ihren in den Bundestag gewählten Parteifreund Timon Gremmels in den Landtag nachrückte. Doch die heute 39-Jährige aus Baunatal bei Kassel blieb auch nach der Neuwahl des Landtags im vergangenen Herbst freiwillig in dem Ausschuss und ist heute seine Vorsitzende. Die Arbeit macht ihr Spaß, denn in keinem anderen Ausschuss des Wiesbadener Landesparlaments „kann man den Bürgern in ihrem ganz persönlichen Schicksal so gut helfen“, sagt Strube.

Der Petitionsausschuss steht – im Unterschied etwa zum Kulturpolitischen oder dem Innenausschuss – selten im politischen Blickpunkt. Und er macht seinen 18 Mitgliedern wirklich Arbeit: 1006 Petitionen hessischer Bürger hat das Gremium allein im vergangenen Jahr bearbeitet. Dahinter stehen meist persönliche Anliegen, denen der im Zufallsverfahren ausgewählte Sachbearbeiter unter den Abgeordneten meist durch eigene Recherche aufwendig nachgeht. „Jedermann hat das Recht, allein oder gemeinsam mit anderen, Anträge oder Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu richten“, heißt es in Artikel 16 der hessischen Verfassung.

Recht für jedermann

Die Petition, die vom lateinischen Wort für „Bitte“ oder „Ersuchen“ abstammt, ist also ein „Jedermannsrecht“, wie Landtagspräsident Rhein betont. Ausdrücklich steht es auch Minderjährigen, unter Betreuung stehenden Personen, Strafgefangenen und Gruppen wie etwa Bürgerinitiativen zu. Bei den Eingaben der Bürger geht es vielfach um eine vermeintliche oder tatsächliche Benachteiligung durch staatliche Institutionen. Auch ein deutscher Pass ist keine Bedingung für das Einreichen einer Petition. So machen Beschwerden von ausländischen Staatsangehörigen über drohende Abschiebungen oder das Versagen des Aufenthaltsrechts einen beträchtlichen Teil der Arbeit aus.

Allerdings darf sich auch der Petitionsausschuss nicht über geltendes Recht hinwegsetzen und kann deshalb im Zweifelsfall den Bittsteller oft nur auf die Härtefallkommission beim Innenministerium verweisen, der auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Kirchen angehören. Die Vorsitzende Strube weiß aber von Fällen zu berichten, in denen der Petitionsausschuss eine drohende Abschiebung mit Blick auf einen angebotenen Ausbildungsvertrag der Flüchtlinge verhindern konnte. Ganz wichtig und vor allem hilfreich gegenüber den Behörden ist dabei sicher die grundsätzlich fraktionsübergreifende Arbeit in dem Gremium. In den allermeisten Fällen stimmen CDU, SPD, Grüne, FDP und oft auch Linke da gemeinsam ab. Lediglich die AfD sei gerade bei Beschwerden von Flüchtlingen prinzipiell abweisend, heißt es.

4,32 Prozent ganz erfolgreich

Grundsätzlich nehmen Vertreter der Ministerien an den Ausschussberatungen teil, um Verwaltungsentscheidungen zu begründen. Oft macht der Petitionsausschuss auch Ortstermine, etwa zu einer sogenannten Alla-hopp-Anlage im Kreis Bergstraße, die immer wieder Beschwerden der Nachbarn über den Lärm ausgelöst hat. Nicht zuständig ist der Petitionsausschuss dagegen bei privaten Streitigkeiten oder Gerichtsentscheidungen, die auch für das Parlament bindend sind.

Von den bereits abgearbeiteten Petitionen des vergangenen Jahres waren denn auch nur 4,32 Prozent ganz und 3,68 Prozent teilweise erfolgreich. 48,54 Prozent wurden abgelehnt, weitere 43,6 wurden – meist wegen Unzuständigkeit – „neutral“ beschieden. Übrigens hat sich der Ausschuss eine Bildungsreise nach Schottland vorgenommen, wo ein besonders weit gehendes Petitionsrecht gilt.