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Interview Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz pocht beim Wahlrecht auf Koalitionsvereinbarung

„CDU muss Vertrag einhalten“

Archivartikel

Stuttgart.Beim Streit um die Reform des baden-württembergischen Landtagswahlrechts pocht Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz auf den Koalitionsvertrag. „Verträge sind einzuhalten“, kontert er Einwände des Koalitionspartners CDU.

Herr Schwarz, die Finanzverhandlungen mit den Kommunen schleppt die grün-schwarze Koalition ungelöst ins neue Jahr. Wie geht es weiter?

Andreas Schwarz: Da müssen wir ran. Zusagen kann ich schon jetzt einen Pakt für Bildung und Betreuung, bei dem wir die Qualität im frühkindlichen Bereich verbessern, die Sprachförderung ausbauen, die Leitungsebene besser unterstützen und die Kindertagespflege stärken.

Gemeindetagspräsident Roger Kehle fordert je 50 Millionen für 2018 und 2019 vom Land für die frühkindliche Bildung. Realistisch?

Schwarz: Über die genauen Beträge werden wir verhandeln. Wir werden uns einigen, da bin ich sicher. Das zweite Thema, das ich zusage, ist die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung. Es ist uns Grünen wichtig, die Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen zu modernisieren und den öffentlichen Nahverkehr weiter voranzubringen.

Für die Digitalisierung in den Schulen verlangt Kehle 200 Millionen Euro pro Jahr vom Land. Ist das angemessen?

Schwarz: Digitalisierung an den Schulen ist für uns ein zentrales Thema. Zuerst aber müssen wir doch wissen, was aus den fünf Milliarden Euro wird, die der Bund den Ländern dafür zugesagt hat. Wie viel davon kommt nach Baden-Württemberg?

Was ist für Grün-Schwarz das wichtigste Thema 2018?

Schwarz: Es ist vieles zu erledigen. Etwa die Stärkung von Schulleitern, das Ausweisen von weiteren Bio-Musterregionen, die Beteiligung von Kommunen an Pachteinnahmen von Windrädern, die Änderung des Landtagswahlrechts, um mehr Frauen ins Parlament zu bekommen.

In der CDU-Fraktion gibt es starken Widerstand gegen ein neues Wahlrecht. Droht da ein Konflikt?

Schwarz: Das muss die CDU jetzt für sich klären. Es gibt die klare Zusage vom Landesvorsitzenden der CDU, Thomas Strobl, dass es hier vorangehen muss. Er hat den Koalitionsvertrag mit unterschrieben. Der Koalitionsausschuss hat erst im Herbst beschlossen, dass an diesem Punkt festgehalten wird. Und ich habe niemanden gehört, der gesagt hat, er wolle den Koalitionsvertrag brechen. Da gilt: pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten. Die Grünen sind hier klar aufgestellt.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird immer größer. Was machen Sie dagegen?

Schwarz: Von den 250 Millionen Euro für die Mietwohnraumförderung gehen 180 Millionen in den sozialen Mietwohnungsbau. Wir werden darüber hinaus Wirtschafts- und Sozialministerium um Vorschläge zur besseren Unterstützung von Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen bitten.

Wirken der Zwang zu Fahrradabstellplätzen und Fassadenbegrünung nicht preistreibend?

Schwarz: Entschuldigung, aber das ist doch Quatsch. Die Kosten für einen Autostellplatz liegen zwischen 15 000 und 22 000 Euro und Sie brauchen mindestens 18 Quadratmeter. Ein Fahrradstellplatz braucht zwei Quadratmeter. Was ist da teurer? Niemand will sein Fahrrad in den Keller oder in seine Wohnung im dritten Stock tragen, weil es keine Abstellmöglichkeit gibt.