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Untersuchungsausschuss Vergabepraxis der umstrittenen Analysesoftware „hessenDATA“ soll überprüft werden

CDU-Politiker übernimmt Vorsitz

Wiesbaden.Der CDU-Abgeordnete Christian Heinz hat den Vorsitz des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag zur Vergabepraxis im Innenministerium übernommen. Der Innen- und Rechtsexperte wurde gestern in Wiesbaden bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums gewählt. Der Ausschuss soll klären, ob bei der Anschaffung einer Analysesoftware zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität Fehler gemacht wurden. Zudem geht es um Abschlepp-Aufträge, die von der Polizei vergeben wurden.

Weitere Sitzung im August

Es ist bereits der dritte Untersuchungsausschuss in der laufenden Wahlperiode. Initiiert wurde er von den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP. Sie werfen Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Auftragsvergabe für die Software rechtswidriges Verhalten vor. Die Linken unterstützen das Vorhaben. Der Innenminister hält die Vorwürfe für unbegründet und wirft der Opposition ein Wahlkampfmanöver vor. In knapp vier Monaten wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt.

Die zweite Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses ist für den 14. August geplant. Die anderen beiden Aufklärungsgremien des Landtags hatten sich mit der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis und dem Mord an dem Kasseler Internetbetreiber Halit Yozgat befasst, der von der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) begangen worden sein soll.

Beuth hat bei einem Besuch der umstrittenen Daten-Analyseplattform „hessenDATA“ am Montag deren Bedeutung im Kampf gegen den Terrorismus hervorgehoben. Die Polizeiarbeit werde damit in ein neues Zeitalter gehoben, sagte er in Frankfurt laut Mitteilung. Die Analyseplattform beschleunige die Ermittlungen und helfe bei der Aufdeckung von Netzwerken. Dank des gezielten Einsatzes der Software habe bereits ein bevorstehender Anschlag verhindert werden können, sagte Beuth.

Als Beispiele für den erfolgreichen Einsatz dieser Daten-Plattform nannte der Innenminister die Hinweise auf ein islamistisches Netzwerk um den vor einigen Wochen in sein Heimatland abgeschobenen tunesischen Terrorverdächtigen Haikel S. Die Festnahme eines islamistischen Terrorverdächtigen in Eschwege sei zudem ein weiterer Pluspunkt.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden bisher 150 Staatsschützer im Umgang mit der Plattform geschult. Mittlerweile arbeiteten an allen sieben Flächenpräsidien der Polizei sowie beim Landeskriminalamt Ermittler und Analysten mit der Plattform, hieß es.

Die Analysetechnik wurde auf Grundlage der Software Gotham des US-Unternehmens Palantir für die Ermittlungsarbeit der Polizei weiterentwickelt. lhe