Länder

Volksbegehren Koalition sucht Alternativen beim Artenschutz

CDU stellt sich quer

Archivartikel

Stuttgart.Spannung im Tauziehen um das Bienen-Volksbegehren: Die grün-schwarze Landesregierung will an diesem Dienstag nach langem Zögern Alternativen zum Bienen-Volksbegehren festzurren. Bei einem Spitzentreffen mit den Fraktionschefs von Grünen und CDU und mit den Fachministern für Agrar und Umwelt will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Eckpunkte besprechen. Das Treffen soll im Staatsministerium stattfinden.

Seit Wochen wächst der Widerstand gegen das Volksbegehren für mehr Artenschutz. Landwirte fürchten nach eigenen Angaben um ihre Existenz. Es könnte sein, dass das Bündnis für das Volksbegehren aufbricht, wenn die Landesregierung einen aus Sicht von Naturschützern ausreichenden Gegenvorschlag vorlegt. Am Mittwoch ist das Volksbegehren Thema im Landtag.

Die CDU positionierte sich am Montag gegen das Volksbegehren. In einer vom Landesvorstand beschlossenen Resolution begründet die Südwest-CDU die Ablehnung damit, dass die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes weitreichende negative Folgen für die Zukunft der regionalen Landwirtschaft hätte. ,,Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens.“, heißt es in der Resolution. 

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