Länder

Landtag Streit über Beiträge zum Straßenausbau

CDU stört Termin der Anhörung

Mainz.Die Straßenausbaubeiträge sorgen weiter für politischen Zwist in Rheinland-Pfalz. Die oppositionelle CDU stört sich daran, dass eine von der SPD in Absprache mit den Ampel-Koalitionären beantragte Expertenanhörung zum Thema im Innenausschuss erst am 19. Juni sein soll. Es wäre auch ein Ausschusstermin vor der Kommunalwahl am 26. Mai möglich gewesen, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf gestern. „Wir hätten gerne Klarheit vor der Wahl.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss, entgegnete, die CDU wolle offensichtlich in aller Eile noch vor der Wahl eine Abstimmung herbeiführen, obwohl keinerlei sachlicher Zusammenhang erkennbar sei. „Dass zu einem Gesetzesentwurf mit potenziell großer Tragweite eine Expertenanhörung durchgeführt wird, ist geübte Praxis im Landtag.“

Opposition macht Vorschläge

Sowohl die CDU als auch die AfD fordern die Abschaffung der Ausbaubeiträge, über die Anwohner an den Kosten beteiligt werden können. Beiden Parteien schweben andere künftige Modelle vor. Die CDU möchte, dass das Land die bisher von den Anwohnern verlangten Kosten übernimmt. Die AfD plädiert für eine Landespauschale anstelle der Beiträge. SPD und Grüne hatten sich mehrfach für den Erhalt der Beiträge ausgesprochen. Bei der FDP hatte die Basis auf einem Parteitag für ein Ende der Beiträge gestimmt.

Noss betonte, an der grundsätzlichen Haltung der SPD-Fraktion zu Ausbaubeiträgen habe sich nichts geändert. Man sei aber an einer „ernsthaften und seriösen Expertenbefassung“ mit dem CDU-Vorschlag interessiert. lrs