Länder

Landtag Streit über Beiträge zum Straßenausbau

CDU stört Termin der Anhörung

Archivartikel

Mainz.Die Straßenausbaubeiträge sorgen weiter für politischen Zwist in Rheinland-Pfalz. Die oppositionelle CDU stört sich daran, dass eine von der SPD in Absprache mit den Ampel-Koalitionären beantragte Expertenanhörung zum Thema im Innenausschuss erst am 19. Juni sein soll. Es wäre auch ein Ausschusstermin vor der Kommunalwahl am 26. Mai möglich gewesen, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf

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