Länder

Kinderbetreuung Justiz- und Innenministerium bei Rechtsauffassung zu SPD-Antrag uneins / Strobl in der Kritik

CDU streitet um Kita-Volksbegehren

Archivartikel

Stuttgart.Die beiden von der CDU geführten baden-württembergischen Ministerien für Inneres und Justiz sind bei der Prüfung des SPD-Antrags auf ein Volksbegehren für kostenlose Kitas in Teilen zu unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen gekommen. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Das von Thomas Strobl geführte

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