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Europawahl Erneut belegen auf der Landesliste in Baden-Württemberg vier Männer die vorderen Plätze

CDU verliert Frauen aus dem Fokus

Archivartikel

Stuttgart.Auf den als sicher geltenden vier Plätzen ihrer Landesliste für die Europawahl 2019 wird die baden-württembergische CDU aller Voraussicht nach erneut nur Männer nominieren. Erst auf Platz 5, der durch das Aufkommen der AfD wackelt, soll mit Inge Gräßle die erste Frau folgen. „Das ist eine ungute Situation“, räumt Steffen Bilger, der Bezirksvorsitzende von Nordwürttemberg, ein.

Das Verfahren für die Aufstellung der Landesliste ist so kompliziert wie fest zementiert. Die Plätze werden nach dem Ergebnis der Europawahl von 2014 von den vier CDU-Bezirken besetzt. In einer Woche bestimmen diese in getrennten Sitzungen damit faktisch die Landesliste, Anfang Mai wird ein Landesparteitag die Rangfolge nur noch abnicken. Hinter Rainer Wieland (Nordwürttemberg) reihen sich Daniel Caspary (Nordbaden), Andreas Schwab (Südbaden) und der Südwürttemberger Norbert Lins ein. Wie 2014 wird Nordwürttemberg Gräßle, die Vorsitzende des Haushaltkontrollausschusses, danach auf Platz 5 setzen.

Einmal mehr schafft es die Südwest-CDU nicht, die eigene Parteisatzung einzuhalten. Die gibt vor, dass bei Listenwahlen unter drei aufeinanderfolgenden Plätzen mindestens eine Frau sein soll. Die Männerdominanz steht auch im eklatanten Widerspruch zu der vor Jahren von Landeschef Thomas Strobl aufgelegten Kampagne „Frauen im Fokus“. Gräßle, die Landeschefin der Frauen-Union, stellt nüchtern fest, dass es „tatsächlich Rückschritte bei der Frauenförderung gibt“. Nachholbedarf hat auch die Landtagsfraktion, in der nur zehn der 43 Abgeordneten Frauen sind (23,3 Prozent).

Parteichef ohne Einfluss

Verschiedene Vorstandsmitglieder hatten Strobl im Vorfeld der Bezirksversammlungen auf das drohende Imageproblem hingewiesen. Aber der Landeschef sah offenbar keine Chance, die Macht der Bezirke aufzubrechen. Wobei Gräßle Strobl in Schutz nimmt: „Der Landesverband hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Liste.“ Dies muss sich ihrer Ansicht nach ändern.

Nach der als sicher geltenden Nominierung der Kandidaten durch die Bezirke hätte Gräßle theoretisch noch die Möglichkeit einer Kampfabstimmung gegen Wieland beim Landesparteitag. Dort werden die Vorschläge der Bezirke nur noch formal abgenickt. Eine Kampfkandidatur von Gräßle gegen den Vizepräsidenten des Europaparlaments gilt als nicht aussichtsreich. Statt einer offenen Konfrontation setzt Gräßle darauf, dass „Platz 5 für den Wiedereinzug ins Parlament reichen wird“.

In der CDU-Landtagsfraktion hegt mancher Abgeordnete klammheimlich eine gewisse Freude über die Nöte des Parteivorstandes. Die Abgeordneten haben sich bisher einer Reform des Landtagswahlrechts mit einer Einführung einer Landesliste verweigert, wie sie vor allem die Frauen-Union fordert. Strobl hat vor Ostern einen Vorschlag eingebracht. Er will es den Parteien überlassen, wie sie ihre Zweitmandate für den Landtag verteilen. „Scheinheilig“ sei die Debatte im Landtag, schimpft ein Fraktionär mit Verweis auf die männerdominierte Europawahlliste. Nun zeige ausgerechnet der Fall Gräßle, dass eine Listenlösung den Frauen gar nicht helfe.

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