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Landesgartenschauen Bullinger kritisiert Verknüpfung mit Flüchtlingspolitik scharf / Lob für Bad Mergentheim

„Dankbarkeit kann kein Kriterium sein“

Archivartikel

Stuttgart.Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat die Vergabe der Landesgartenschau 2026 an Ellwangen gerechtfertigt. „Die Stadt kam uns bei der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (Lea) in besonderer Weise entgegen“, begründete der CDU-Minister gestern im Landtag das Votum des Ministerrats für die Stadt im Ostalbkreis. Die Regierung gehe davon aus, dass der Gemeinderat dies bei der anstehenden Zustimmung zum weiteren Betrieb der Lea berücksichtige. Zugleich betonte Hauk: „Niemand will Einfluss auf die Entscheidung des Gemeinderats nehmen.“

Der FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger kritisierte die Verknüpfung von Landesgartenschau und Flüchtlingsunterkunft. „Dankbarkeit kann für den Wettbewerb um die Gartenschauen kein Kriterium sein“, betonte Bullinger. Nur die Qualität der Bewerbungen dürfe zählen.

Vor allem im leer ausgegangenen Bad Mergentheim hatte die Entscheidung für Ellwangen Verärgerung ausgelöst. Hauk sprach von einem „sehr guten Konzept“ der Kurstadt. Er bot OB Udo Glatthaar ein Beratungsgespräch über weitere Verbesserungsmöglichkeiten an. Aber eine Zusage für die nächste Vergaberunde sei das nicht.

Hauk hatte auf die Kritik schon vor zwei Wochen mit einer Klarstellung reagiert und den Zuschlag für Ellwangen als „Dankeschön für die Bevölkerung“ bezeichnet. Gestern deutete er an, dass Ellwangen ohne die Lea leer ausgegangen wäre. Denn der Ostalbkreis habe erst vor vier Jahren in Schwäbisch Gmünd eine Landesgartenschau gehabt, und komme 2019 mit einer kleinen Gartenschau ein weiteres Mal zum Zug. „Im Zweifelsfall entscheidet man sich in so einem Fall für eine Region, in der noch gar keine Gartenschau war“, sagte er.

Anfang Juli hatte die Regierung drei Landesgartenschauen vergeben: Nach Ellwangen sind Rottweil 2028 und Ulm 2030 Ausrichter und bekommen einen Zuschuss von fünf Millionen Euro für Planung und Realisierung. Acht Städte hatten sich insgesamt beworben. Die Vergabe nach Ulm hatte Hauk auch mit dem Hinweis begründet, die Stadt habe sich bei der Bahntrasse Stuttgart – Ulm „als sehr kooperativ erwiesen“.

Bullinger erinnerte daran, dass Bad Mergentheim im Wettbewerb um eine Landesgartenschau schon 2009 gegen Öhringen unterlegen war. Auch damals habe es Ärger gegeben, weil Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mit der Entscheidung seinem Parteifreund Jochen Kübler zu dessen Abschied als Oberbürgermeister ein Geschenk habe machen wollen.