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Interview Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) möchte die Rauchverbote im Südwesten deutlich ausweiten

Das Leben rauchfrei machen

Stuttgart.Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) spricht im Interview über Zuckersteuer, Frauenhäuser, Geflüchtete und Rauchverbote.

Herr Lucha, für Aufsehen sorgte zuletzt, dass Sie das Rauchverbot – gerade ist ja wieder das Cannstatter Volksfest – auch auf Festzelte ausweiten wollen. Warum?

Manfred Lucha: Nachdem mein Haus das Landesnichtrauchergesetz untersucht hat, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir hier deutlich nachbessern müssen. Ich will das Gesetz novellieren – und würde dies gerne noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Auf der Wiesn in München gibt’s in den Zelten ein generelles Rauchverbot, auf dem Wasen nicht. Bei 12,5 Prozent aller Krebserkrankungen handelt es sich um Lungenkrebs. Sehr oft gibt es einen Zusammenhang mit dem Rauchen.

Was planen Sie genau?

Lucha: Die öffentlichen Räume in Baden-Württemberg sollten rauchfrei sein. Dazu gehört ein komplettes Rauchverbot in Diskotheken, Gaststätten sowie eben in Festzelten. Das sollte auch auf Terrassen gastronomischer Betriebe gelten – genauso wie auf Kinderspielplätzen und Schulhöfen, wo das Rauchen bislang grundsätzlich immer noch erlaubt ist. Es darf – gerade wenn ich an die vielen Passivraucher denke – keine löchrigen Kompromisse mehr geben. Der Gesundheitsschutz hat für mich oberste Priorität. Ungesund ist auch ein zu hoher Zuckerkonsum.

Der Kinderärzte-Verband fordert die Einführung einer Zuckersteuer. Sind Sie auch dafür?

Lucha: Wir brauchen eine groß angelegte Zuckerreduktionsstrategie. Zucker ist auch in der verdeckten Form in Lebensmitteln ein großes Problem – und Verursacher von Adipositas oder Diabetes. Wir brauchen klare Kennzeichnungspflichten, hier eiert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner leider herum. Wenn am Ende der Fahnenstange alle Maßnahmen nicht die gewollte Wirkung haben, könnte ich mir auch eine höhere Besteuerung vorstellen. Wichtig ist jetzt, dass wir länderübergreifend eine Zuckerreduktionsstrategie entwickeln.

Schauen wir auf den ländlichen Raum. Die CDU fordert eine verpflichtende Quote zur Bekämpfung des Landarztmangels.

Lucha: Ich favorisiere die Quote nicht. Zudem besteht das Problem der Hausärzteversorgung nicht nur in der Fläche, sondern auch in den Städten. Und in den Kliniken haben wir ärztlichen und pflegerischen Personalmangel. Positiv ist: In Baden-Württemberg haben im dritten Jahr in Folge 180 Mediziner ihren Facharztabschluss in der Allgemeinmedizin gemacht. Zuvor waren es nur halb so viele. Bei einer Quote, bei der sich Mediziner zum Studienbeginn zu einer Tätigkeit auf dem Land verpflichten, ist das Problem, dass Wohlhabende sich am Ende freikaufen können. Dazu kommt: Wenn wir die Quote heute beschließen würden, wären die Leute erst in zehn bis 15 Jahren im Job. Wir dagegen setzen auf Maßnahmen und Förderprogramme, die früher greifen.

In ländlichen Regionen fehlen auch Frauenhäuser. Sie haben angekündigt, dass es im Südwesten flächendeckend Frauenhäuser geben soll. Ist das umgesetzt?

Lucha: Ich freue mich darüber, dass im Entwurf des Doppelhaushalts 2020 vier Millionen und 2021 acht Millionen Euro für die dringend notwendige Unterstützung der Frauenhäuser vorgesehen sind. Diese Unterstützung soll strukturell gezahlt werden – also auch in den Jahren danach. Das ist auch eine gute Botschaft für die Kommunen. Denn es gibt sogar neun Landkreise, die noch gar kein Frauenhaus haben. Daran müssen wir arbeiten.

Es gibt Debatten über die Landesförderung für die Schulsozialarbeit. Wie geht es hier weiter?

Lucha: Die Schulsozialarbeit ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Trotzdem übernimmt das Land Verantwortung und fördert die Schulsozialarbeit im aktuellen Haushalt mit rund 30 Millionen Euro. Dieses Förderprogramm wird hervorragend angenommen und wird fortgeführt: Gestartet wurde mit 700 Stellen, jetzt sind es bereits 2000.

Kommen wir nun zur Flüchtlingspolitik. 1200 Integrationsmanager im Südwesten sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass die Geflüchteten besser in den Alltag integriert werden. Sind diese Stellen abgesichert?

Lucha: Ja, das ist ein ganz wichtiges integrationspolitisches Ausrufezeichen dieser Landesregierung – zumal die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung radikal zusammengestrichen hat. Im Entwurf des Doppelhaushalts sind 70 Millionen Euro pro Jahr dafür vorgesehen. Mit diesen 140 Millionen können wir die 1200 Integrationsmanager bis 2022 beschäftigen. Und die Kommunen haben Planungssicherheit.

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