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Corona Sowohl die schwarz-grüne Koalition als auch die Oppositionsparteien SPD und FDP bringen Gesetzentwürfe in den Landtag ein

Das Parlament soll mitreden

Archivartikel

Wiesbaden.Je länger die Corona-Pandemie dauert – und damit auch die Beschränkungen –, desto lauter wird der Ruf nach mehr demokratischer Legitimation der Verordnungen. In Hessen werden jetzt die Konsequenzen gezogen.

Sowohl die schwarz-grüne Koalition als auch die Oppositionsparteien SPD und FDP haben Entwürfe für ein Gesetz vorgelegt, das die bislang allein von Bundeskanzlerin, Ministerpräsidenten und in Hessen dem Landeskabinett entschiedenen Maßnahmen auf eine breitere Grundlage stellt. Gemeinsam ist beiden Vorschlägen, dass die Landesregierung die Verordnungen binnen 24 Stunden dem Landtag vorlegen muss, der dann in seiner nächsten Plenarsitzung darüber berät und entscheidet, ob er die Verordnungen so hinnimmt oder nicht.

Streit um Sportstätten-Schließung

Die Entwürfe sollen kommende Woche in den Landtag eingebracht und nach dem Willen der Regierungsparteien in der Dezember-Sitzung verabschiedet werden. Wären sie schon in Kraft, liefe die Landesregierung mit einer erst am Dienstagabend bekanntgegebenen Verordnung zur sportlichen Betätigung Gefahr, im Landtag auf einigen Widerstand zu stoßen. Gegen die verfügte Schließung aller Sportstätten selbst im Freien und auch für die Nutzung durch ein oder zwei Personen beziehungsweise aus demselben Hausstand hagelte es am Mittwoch Proteste sowohl von den Sportverbänden als auch von den Fraktionen der FDP und der Linken im Landesparlament. Mit der Verordnung, die mit Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund abgesprochen war, geht die Regierung über die von der Bund-Länder-Runde beschlossenen Schließungen hinaus.

Das gestern von den Fraktionschefs Ines Claus (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) vorgestellte Gesetz über die parlamentarische Beteiligung sieht vor, dass die Regierung den Landtag über jede Corona-Verordnung, aber auch deren Verlängerung, Änderung und Aufhebung unverzüglich unterrichten muss. Der Entwurf basiert ebenso wie der von SPD und FDP wesentlich auf einem Gesetz, das in Baden-Württemberg bereits verabschiedet wurde.

Claus sagte, die Pandemie und die Eingriffe in Grundrechte der Bürger dauerten wesentlich länger als erhofft. Deshalb sei eine Beteiligung des Parlaments geboten, die hoffentlich auch zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führen würde.

Nach den Worten Wagners sollen mit dem Gesetz auch die bisherigen Corona-Maßnahmen gutgeheißen werden, die Landesregierungen unterschiedlicher parteipolitischer Zusammensetzung und auch die Bundesregierung ergriffen hatten. Der Landtag erhalte ausdrücklich das Recht, eigene und von der Regierung abweichende Corona-Regelungen zu beschließen. Das müsse er dann aber auch tun, nur Nein zu sagen reiche nicht, um die Ausbreitung der Infektionen wirksam zu bekämpfen. Ob es eine Verständigung mit der Opposition über das neue Gesetz gebe, müssten die parlamentarischen Beratungen zeigen. Es solle aber auf jeden Fall bis Dezember verabschiedet werden, notfalls auch ohne eine Anhörung zu den beiden Entwürfen.

Entscheidender Unterschied

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP, Nancy Faeser und René Rock, hatten sich zuvor grundsätzlich für eine gemeinsame Verabschiedung des Gesetzes ausgesprochen. Ihr Entwurf unterscheidet sich von dem der Koalition vor allem in dem Punkt, dass er eine ausdrückliche Zustimmung des Landtags zu Verordnungen verlangt, die länger als zwei Monate in Kraft sind. Andernfalls sollen sie nach vier Wochen außer Kraft treten. Nach dem Vorschlag der schwarz-grünen Koalition bleiben die Verordnungen dagegen grundsätzlich gültig, sofern das Parlament nicht von seinem Recht Gebrauch macht, stattdessen ein Gesetz mit anderen Regelungen zu verabschieden.