Länder

Sicherheit CDU-Minister Strobl will Maut-Informationen nutzen

Daten sollen Verbrecher überführen

Stuttgart.Bei der Aufklärung schwerer Straftaten will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf Mautdaten zugreifen dürfen. „Man muss, gerade im Kampf gegen schwerste Straftaten, auch den Mut aufbringen, Gesetze zu korrigieren“, forderte Strobl vor der Innenministerkonferenz in Leipzig. „Ich halte es für absurd, dass unsere Ermittler in diesem Bereich blind und taub sind.“

Im Fall des Sexualmords an einer Joggerin in Endingen bei Freiburg hatten neben DNA-Analysen auch Mautdaten aus Österreich auf die Spur eines Verdächtigen geführt. Ihm wird auch ein Mord aus dem Jahre 2014 im rund 400 Kilometer von Endingen entfernten Kufstein zur Last gelegt. „Ohne den Zugang zu den österreichischen Mautdaten und den Abgleich der Telekommunikationsdaten wären dieses Verbrechen wahrscheinlich noch nicht aufgeklärt“, sagte Strobl.

Justizminister sieht Probleme

„Wir dürfen nicht einmal unter Richtervorbehalt mit diesen Daten schwerste Verbrechen aufklären oder verhindern“, berichtete Strobl. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hatte das Thema im Sommer auch bei seinen Ressortkollegen angesprochen – jedoch nicht mit durchschlagendem Erfolg. Angesichts der Grundrechte, besonders auf Freizügigkeit, sei es nicht ganz einfach, plötzlich eine flächendeckende Kontrolle zuzulassen, hieß es bei den Justizministern.

Seit 2005 werden für Fahrzeuge ab 12 Tonnen Gesamtgewicht streckenabhängige Gebühren erhoben. Das Gesetz enthält die eindeutige Bestimmung, dass die Daten nur für die Mautberechnung benutzt werden dürfen. lsw