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Sicherheit Nico Weinmann (FDP) kritisiert Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) für vermeintliche Versäumnisse

Debatte wegen krimineller Clans

Stuttgart.Die FDP unterstellt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) Versäumnisse im Kampf gegen die Clankriminalität. Zudem sei dessen Behörde nicht informiert über die Gefahren, die im Südwesten von Clans ausgeht. „Es entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung nicht von nennenswerten Beziehungen krimineller Clans nach Baden-Württemberg ausgeht“, sagt FDP-Rechtspolitiker Nico Weinmann dieser Zeitung. In der Antwort auf eine FDP-Landtagsanfrage erklärte Strobl kürzlich, der Landesregierung würden keine belastbaren Hinweise auf Clan-Strukturen vorliegen, wie dies in Nordrhein-Westfalen der Fall sei.

Weiter sagte Strobl, Verdachtsmomente über Aktivitäten solcher Gruppen würden dem Landeskriminalamt (LKA) ebenfalls nicht vorliegen. Aus Sicht der FDP betreibt das Innenministerium hier einen Zick-Zack-Kurs. Denn in einer Antwort auf einen Brief Weinmanns erklärte Strobls Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU), es sei für das Innenministerium „eine Selbstverständlichkeit, etwaige Verbindungen clanähnlicher Strukturen nach Baden-Württemberg genauer zu betrachten und die Lage in unserem Land detailliert zu analysieren“. Weiter schreibt Klenk: „Hierzu wird beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg derzeit ein mehrstufiges Rechercheverfahren durchgeführt.“ Man wolle sich bei diesem am Lagebild Nordrhein-Westfalens orientieren. Dort werden von 2016 bis 2018 der Clankriminalität mehr als 14 000 Straftaten zugerechnet. Dazu zählen Delikte wie schwere Gewalt, Brandstiftung, versuchter Totschlag, zwei Tötungen sowie Erpressung.

LKA erstellt Lagebericht

Für die FDP sind zwei Dinge unklar: Zum einen sei fragwürdig, warum das LKA auf einmal ein Lagebild erstellen würde, obwohl bisher behauptet worden sei, dies sei kein Problem im Südwesten. Eine solche Haltung, so Weinmann, lasse nur die Erkenntnis zu, dass im Innenministerium hier bislang ein Problembewusstsein gefehlt habe. „Irritiert sind wir auch, dass der Innenminister zuvor öffentlich davon sprach, dass das Land bei der Bekämpfung krimineller Clanstrukturen sehr erfolgreich gewesen sei, er aber dafür jetzt keine Beispiele vorweisen kann“, so Weinmann.

Zumindest sei es begrüßenswert, dass das Land jetzt doch ein Lagebild erstellen wolle. Erst wenn die Analyse vorliege, könnten „verlässliche Prognosen über den Umfang der Clankriminalität im Land getroffen werden“, erklärt er weiter.

Die FDP-Landtagsfraktion hat selbst eine Liste von Verbindungen von Clan-Mitgliedern nach Baden-Württemberg erarbeitet. Diese Anlage diene ausschließlich dazu, aus öffentlichen Quellen recherchierte Beziehungen bekannter Familienclans nach Baden-Württemberg darzustellen. Laut der Recherchen würden zum Beispiel die Verbindungen eines Berliner Araber-Clans auch nach Baden-Württemberg reichen. „Zumindest bestehen enge familiäre Bindungen großer Clanfamilien nach Baden-Württemberg“, zieht Weinmann Bilanz.

Ein Sprecher Strobls hingegen versteht die Aufregung nicht. Schließlich gebe es momentan noch nicht einmal eine einheitliche Definition, welche Straftaten man der Clankriminalität zurechne. 

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