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Politik Landtagsfraktionen beschäftigen sich bei ihren Tagungen mit Wohnungsbau, Sozialpolitik und Sicherheit

Der große Rundumschlag

Stuttgart.Die fünf Fraktionen des Stuttgarter Landtags haben sich in dieser Woche zu ihren Klausuren getroffen. Die Themenpalette war breit. Eines der am meisten diskutierten Themen war die Wohnungsbaupolitik. Dabei setzten die Fraktionen unterschiedliche Akzente. Erst vor zwei Tagen schlugen auch die großen kommunalen Landesverbände Alarm und drängten auf ein deutlich höheres Tempo beim Wohnungsbau. Sie verwiesen noch einmal auf die Studie des Prognos-Instituts aus dem Jahr 2017, die das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hatte.

SPD möchte mehr Geld geben

In Baden-Württemberg müssten demnach bis 2025 insgesamt bis zu 485 000 Wohnungen zusätzlich gebaut werden. Um den Wohnungsbau besser steuern zu können, hat die SPD-Landtagsfraktion bei ihrer Klausur in Überlingen das Konzept für eine Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau erarbeitet. „Diese soll sich unter anderem darum kümmern, auf landeseigenen Flächen Wohnraum zu schaffen, mit Kommunen zu kooperieren und dem Wohnungsbau mehr Schub zu verleihen“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Das Konzept sieht vor, die Landesentwicklungsgesellschaft „BWohnen“ mit Mitteln von insgesamt 320 Millionen Euro auszustatten.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert vor allem, mehr Bauland auszuweisen. „Nur dann können wir auch genug Wohnungen und Wohnraum schaffen“, sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart nach der Klausur in Nürtingen. Reinhart forderte zudem den Abbau von Hindernissen, um das Bauen zu erleichtern. Mit einem Grundstücksfonds sollen unter anderem finanzschwache Kommunen beim Erwerb von Wohnraum unterstützt werden.

Die Grünen setzten in der Sicherheitspolitik einen Schwerpunkt. Fraktionschef Andreas Schwarz warnte vor sogenannten „Angsträumen“, also dunklen Unterführungen oder verlassenen Bereichen in einer Kommune. „Mehr Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass wir immer noch was draufsatteln – mehr Polizei, mehr Gesetze“, sagte Schwarz nach der Klausur in Mannheim. Schwarz plädierte hier für mehr städtebauliche Maßnahmen. Die Grünen fordern eine Koordinierungsstelle des Landes, die Sicherheitskonzepte bündelt und die Kommunen bei der Finanzierung und Realisierung unterstützt. Die Grünen fordern weiter, dass der Anteil von regionalen Bioprodukten in den Kantinen bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent steigt.

FDP thematisiert Digitalisierung

Die FDP-Fraktion stellte die Digitalisierung in den Fokus ihrer Klausur in Karlsruhe. Bei der Digitalisierung versage die grün-schwarze Landesregierung, erklärte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Liberalen beschäftigten sich vor allem mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. Rülke forderte hier ein „Bildungsupdate“ für Baden-Württemberg. Die AfD-Landtagsfraktion traf sich in Bad Mergentheim. Neben Personalquerelen, die in einem Misstrauensvotum gegen den Vorstand mündeten, wurden unter anderem „Mängel in der Sozialpolitik und Infrastruktur besprochen“, heißt es in einer Pressemitteilung.