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Rechtsextremismus Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer kündigt „Null-Toleranz-Strategie“ an

„Derzeit größte Bedrohung“

Archivartikel

Wiesbaden.Dem hessischen Verfassungsschutz wurde lange vorgeworfen, dem Rechtsextremismus zu wenig Beachtung zu schenken. Vor allem die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) mit dem unrühmlichen Ende in einem Kasseler Internetcafé und, dass der mutmaßliche Mörder von Regierungspräsident Walter Lübcke vom Radar der Behörde verschwand, wurden als Beleg dafür angeführt. Doch mit Robert Schäfer hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Wiesbaden heute einen Präsidenten, der dem Kampf gegen den Rechtsextremismus allerhöchste Priorität einräumt.

Im Gespräch nennt er ihn als wichtigste Aufgabe seiner Behörde und bezeichnet ihn zugleich als „derzeit größte Bedrohung für unsere Gesellschaft“. Dem gerade eingesetzten Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu möglichen Versäumnissen der Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke sagt Schäfer uneingeschränkte Unterstützung zu. Dass der Verfassungsschutz mit dem Gremium konstruktiv zusammenarbeiten, Fragen umfassend beantworten und die angeforderten Akten schnellstmöglich zur Verfügung stellen werde, sei „eine Selbstverständlichkeit“.

Der Amtsleiter fügt hinzu: „Den Ausschuss werden wir bestmöglich unterstützen. Das gilt auch und gerade für Fragen zur Arbeit des Verfassungsschutzes.“ Und Schäfer hebt hervor, dass das Landesamt bereits Konsequenzen aus dem Fall des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan E. gezogen hat, dessen Akte 2015 im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen gesperrt worden sei, weil dort seit 2009 keine Erkenntnisse mehr über den Rechtsextremisten registriert worden waren.

Wer gehört doch noch zur Szene?

Eine Sondereinheit hat nach den Worten des Verfassungsschutzpräsidenten die Aufgabe übernommen, sich noch einmal gerade jene Rechtsextremisten anzuschauen, die seit längerer Zeit nicht mehr in diesem Bereich in Erscheinung getreten sind. Dabei „geht es um die Frage, ob die Loslösung der betreffenden Person aus der rechtsextremistischen Szene und deren Ideologie plausibel ist“. In 31 Fällen kamen die Verfassungsschützer bereits zu der Einschätzung, dass dies nicht gesichert ist: Sie werden seitdem doch wieder von der Behörde überwacht.

Für eine solche Wiederaufnahme der Beobachtung werden laut Schäfer „bewusst niedrige Hürden“ aufgestellt. „Für mich ist die Bekämpfung gerade des Rechtsextremismus seit dem ersten Tag im Amt, also seit Ende Februar 2015, ein absoluter Schwerpunkt“, sagt er. Der Umfang der im Jahr darauf angesetzten eigenen Abteilung nur für dieses Thema sei mittlerweile auf knapp 60 Mitarbeiter fast verdreifacht worden. Zudem arbeite der Verfassungsschutz unter Einhaltung des Trennungsgebots enger mit der Polizei zusammen, aber auch mit den Waffenbehörden, und er habe mit der Einstellung entsprechender Mitarbeiter die wissenschaftliche Analysekompetenz gestärkt. „Mein Ansatz ist eine Null-Toleranz-Strategie. Da unternehmen wir enorme Anstrengungen – jetzt und in Zukunft“, versichert der hessische Verfassungsschutzpräsident.

Zur Häufung der Fälle wie Mord an Lübcke, Schüsse auf einen Eritreer in Wächtersbach, Todesschüsse auf neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau sowie die Drohmails gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagte Schäfer. „Das alles sind abscheuliche Verbrechen, die Hessen besonders getroffen haben.“ Trotz dieser schockierenden Taten liege das Bundesland bei der Statistik rechtsextremistischer Gewalttaten im bundesweiten Vergleich hinten. Er habe aber den Eindruck, dass in der jüngsten Zeit ein gesellschaftliches Klima entstanden sei, in dem fremdenfeindliche und rassistische Parolen zunehmend auf fruchtbaren Boden fallen.

„Man denke nur an die rechtsextremistischen Hasskommentare im Internet mit ihrer enormen Reichweite. Die einen agitieren verbal, andere schreiten zur Tat“, fügte Schäfer hinzu und sagte: „Wir müssen alles daransetzen, solche Taten zu verhindern.“ Wichtig sei ihm auch die Prävention. Vor allem junge Leute müssten daran gehindert werden, in etwas hineinzuschlittern. Es gebe eine rege Nachfrage nach Vorträgen und Beratungen der Verfassungsschützer vor allem bei Lehrkräften, Polizei und Kommunen.