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Nürburgring Rücktritt des rheinland-pfälzischen Finanzministers jährt sich zum zehnten Mal / Affäre beschäftigt Justiz noch immer

Deubel bald wieder vor Gericht

Nürburg.9. Juli 2009, Eröffnung des Freizeitparks am Nürburgring. „Die Zukunft hat begonnen“, schwärmt der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD). „Die Ampel steht auf Grün.“ Nicht für Ingolf Deubel (SPD/Bild): Becks Finanzminister ist zwei Tage zuvor wegen der gescheiterten Privatfinanzierung des Projekts zurückgetreten. Für den 330 Millionen Euro teuren und viel zu großen Ausbau des Nürburgrings gibt es keinen Investor mehr – das Land und somit die Steuerzahler müssen einspringen. Großraum-Disco, Erlebnispark, Flaniermeile locken keineswegs auch im Winter die erhofften Scharen in die Eifel. An diesem Sonntag jährt sich Deubels Rücktritt zum zehnten Mal.

Für Politiker mit wichtigen Entscheidungen gehöre so ein Schritt zum Berufsrisiko, sagt er heute. Juristisch lebt der Finanzexperte mit einst bundesweitem Renommee in Ungewissheit: Sein neuer Untreueprozess ist noch nicht terminiert. Immerhin liegt dem Landgericht Koblenz seit Kurzem ein betriebswissenschaftliches Gutachten vor. Bereits vor etwa zweieinhalb Jahren ist es in Auftrag gegeben worden. Laut Gerichtssprecherin Claudia Göbel umfasst es vier Aktenordner. Verteidigung und Staatsanwaltschaft könnten gegenwärtig dazu Stellung nehmen. Dann könnte der Prozess bald beginnen.

Statt 50 Millionen Dollar nur 50

2014 hat das Landgericht Deubel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. 2015 hebt der Bundesgerichtshof das Urteil teils auf: Das Landgericht habe nicht rechtsfehlerfrei die Gefährdung von Landesvermögen begründet. Damit muss eine andere Kammer des Gerichts dem 69-Jährigen erneut den Prozess machen. Im ersten Verfahren hat Deubel die Anschuldigungen als „sehr absurd“ bezeichnet. Zum neuen Prozess will er sich nicht äußern. Im Gefängnis hat er noch nicht gesessen.

In seinem ersten Prozess hat der Ex-Minister betont, beim Finanzierungsmodell mit US-Lebensversicherungen und einer Ersparnis von 50 Millionen Euro im Vergleich zu konventionellen Finanzierungen keiner Untreue schuldig geworden zu sein. Schuld seien zwei ungedeckte Schecks über 100 Millionen Dollar gewesen, die ein Schweizer Geschäftsmann von US-Investor Pierre Dupont in Aussicht gestellt habe. In Wirklichkeit haben sich nur etwa 50 Dollar auf dem Konto von Dupont befunden, der vermutlich anders heißt. Der Schweizer steht wegen Urkundenfälschung ab Oktober vor Gericht.

2012 geht die Nürburgring GmbH pleite. Mit Blick auf den damaligen Landesvater schreibt Deubel 2015: „Nicht auszuschließen ist, dass der Rücktritt von Beck im Januar 2013 nicht nur auf gesundheitlichen Gründen beruhte, sondern auch auf das seit Juli 2012 feststehende Scheitern des Nürburgring-Projekts zurückzuführen war.“

Heute hält eine Firma des russischen Milliardärs Viktor Charitonin 99 Prozent der Anteile am Ring. Die Strecke hat heute zahlreiche Standbeine – vom 24-Stunden-Rennen über „Rad am Ring“ bis zu „Rock am Ring“. Gerhard sagt: „Wir schreiben schwarze Zahlen.“ Eine Summe nennt er nicht. Und eine Rückkehr der Formel 1? Unwahrscheinlich. „Wir würden uns Gesprächen aber nicht verschließen.“

An alte Krisenzeiten erinnert an der Strecke heute noch ein Metallmonster: Der einst als schnellste Achterbahn der Welt gepriesene „Ringracer“ hat mehr als zehn Millionen Euro Steuergeld verschlungen, aber alsbald im dauerhaften Stillstand geendet. „Man kann ihn nicht betriebswirtschaftlich betreiben. Wir reißen ihn aber nicht ab.“

Deubel betreibt heute in Bad Kreuznach die Beraterfirma Deubel Government Consulting. „Ich glaube, dass es etliche Bereiche gibt, wo ich schon über Expertise verfüge, die man am Markt nicht so leicht einkaufen kann.“ An der Universität Münster halte er finanz- und wirtschaftspolitische Vorlesungen – ohne Honorar. (Bild: dpa)