Länder

FDP Kommunen erzielen Einnahmen mit Blitzern

Deutlicher Anstieg

Archivartikel

Stuttgart.Nico Weinmann, FDP-Rechtsexperte im Stuttgarter Landtag, kritisiert, dass die Kommunen verstärkt versuchen würden, über Geschwindigkeitsmessungen ihre Haushaltskassen zu füllen. „Sie haben zu sehr die Einnahmeseite im Blick, anstatt mehr Maßnahmen für die Verkehrssicherheit umzusetzen“, sagt Weinmann dieser Zeitung. Er beruft sich auf Zahlen aus einer von ihm gestellten Landtagsanfrage an das Stuttgarter Justizministerium zu Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen.

In der Antwort ist im Südwesten tendenziell ein deutlicher Anstieg der Blitzer-Einnahmen durch die unteren Verwaltungsbehörden und die Zentrale Bußgeldstelle, die für die Bundesautobahnen zuständig ist, festzustellen. Landesweit haben allerdings nur 76 der 147 Behörden Angaben gemacht. Bei diesen lagen die Jahreseinnahmen 2011 bei 63,9 Millionen Euro – und 2017 sogar bei 117,3 Millionen Euro. Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor.

Aufwand der Gerichte

Vor allem im Regierungsbezirk Stuttgart beliefen sich die Einnahmen 2017 insgesamt auf 38,5 Millionen Euro. Weiter kritisiert Weinmann, die Landesregierung könne in der Antwort keine Angaben zum finanziellen Aufwand der Gerichte machen. „Während die Einnahmen durch Geschwindigkeitsverstöße noch halbwegs bekannt sind, sind die Kosten und personellen Belastungen, die durch die Bußgeldverfahren entstehen, unbekannt“, so Weinmann. Im vergangenen Jahr gab es 11 164 solcher Verfahren. Allerdings machten nur 41 der 147 zuständigen Südwest-Behörden hierzu Angaben. mis