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Parteitag Fraktionschefin Nancy Faeser soll Landesvorsitzende werden / Nachfolge von Thorsten Schäfer-Gümbel wird geregelt

Die SPD räumt kräftig um

Archivartikel

Wiesbaden.Weiblicher, jünger und mit neuen politischen Akzenten: Die hessische SPD will sich auf einem Landesparteitag am kommenden Samstag im nordhessischen Baunatal personell und programmatisch erneuern.

Die 350 Delegierten sollen nicht nur die neue Fraktionschefin Nancy Faeser als Nachfolgerin von Thorsten Schäfer-Gümbel auch zur Landesvorsitzenden der Partei wählen. Die Ämter ihrer drei Stellvertreter, des Schatzmeisters und des Generalsekretärs werden ebenfalls neu besetzt, wie die 49-Jährige am Montag in Wiesbaden ankündigte. Ihre eigene Nachfolge als Generalsekretär der hessischen SPD soll nach dem Willen Faesers der Bildungspolitiker und Landtagsabgeordnete Christoph Degen antreten.

Letzter Auftritt

Für den 50 Jahre alten Schäfer-Gümbel (kleines Bild) wird die Zusammenkunft in der VW-Stadt bei Kassel der letzte politische Auftritt in Hessen sein. Nachdem er bereits zum 1. Oktober als Arbeitsdirektor und Vorstandsmitglied zur Entwicklungshilfe-Organisation GIZ in Eschborn gewechselt ist, hält er zu Beginn des Parteitags noch einmal eine politische Abschiedsrede. Danach aber stehen in Baunatal alle Zeichen auf Wechsel. Die Wahl der 49-jährigen Innenpolitikerin Faeser aus Schwalbach im Main-Taunus-Kreis zur neuen Vorsitzenden gilt als sicher. Weitere Bewerber haben sich nicht gemeldet. Ein Schaulaufen mehrerer Kandidatenpaare wie für den Bundesvorsitz der Partei blieb der SPD in Hessen erspart. In Wiesbaden stellte die designierte neue Vorsitzende gestern ihr weiteres Personaltableau vor. Danach werden auch ihre sämtlichen Stellvertreter neu bestimmt.

Für den verstorbenen nordhessischen Bezirkschef Manfred Schaub rückt dessen Nachfolger, der 43 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels aus dem Landkreis Kassel, jetzt auch zum Vizeparteichef auf. Dasselbe gilt für den neuen südhessischen SPD-Chef Kaweh Mansoori. Der 30-jährige ehemalige Juso-Landesvorsitzende und Frankfurter Rechtsanwalt löst auch in dieser Funktion den Landtagsabgeordneten Gernot Grumbach ab, der nicht mehr kandidiert. Und für die kommunale Seite soll nach dem Willen Faesers die Landrätin des Kreises Marburg-Biedenkopf, Kirsten Fründt (52), neue stellvertretende Landesvorsitzende werden. Sie folgt der früheren Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang, die nach ihrer vergeblichen Landtagskandidatur eine neue berufliche Herausforderung sucht. Faeser hebt hervor, dass vor allem Gremmels und Mansoori deutlich jünger sind als ihre Vorgänger.

Bildungspolitik im Fokus

Ebenfalls neu besetzt werden soll das Amt des Schatzmeisters. Nämlich mit der Ersten Beigeordneten des Hochtaunuskreises, Katrin Hechler (50) als Nachfolgerin des Vorstandsmitglieds der Nassauischen Sparkasse, Bertram Theilacker. Erst gestern fiel die Entscheidung Faesers für den 39-jährigen Christoph Degen als neuen Generalsekretär, über dessen Nominierung sie die Mitglieder des Landesvorstands kurzfristig in einer Telefonkonferenz informierte. Der gelernte Förderschullehrer soll nicht nur die Bildungspolitik als eines der wichtigsten, landespolitischen Themen unterstreichen.

Engere Vernetzung

Als Vorsitzender im Main-Kinzig-Kreis, die dort zusammen mit dem Juniorpartner CDU in einer Großen Koalition regiert, und als Leiter des Kuratoriums der Landeszentrale für politisch Bildung sowie als Präsident des hessischen Musikrats soll er auch die Vernetzung mit der kommunalen Ebene sowie mit Gremien außerhalb der Partei verstärken.

Faeser selbst will sich ganz auf die Erneuerung der hessischen SPD konzentrieren und deshalb nicht für die Wahl des neuen SPD-Bundesvorstands im Dezember antreten. Neue inhaltliche Akzente will sie bei dem Parteitag in Baunatal vor allem mit einem Leitantrag zum Klimaschutz setzen, der aber immer auch sozial abzufedern sei. Hinzu kommt ein Papier, in dem ein Mindestlohn von 13 Euro für Landesbedienstete sowie über das Vergabegesetz auch für andere Branchen gefordert wird. Degen kündigte zudem einen Antrag zur Bekämpfung von Hate Speech (Hasssprache) im Netz an.