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Umwelt Tauziehen in der grün-schwarzen Koalition um Konzept

Diensträder für Beamte des Landes

Archivartikel

Stuttgart.Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will den Bediensteten des Landes den Umstieg aufs Fahrrad schmackhaft machen. Das Land soll als Arbeitgeber Diensträder leasen, die auch privat genutzt werden können. Aber das Konzept hat viele Stolperfallen. Das von der CDU-Frau Nicole Hoffmeister-Kraut geführte Wirtschaftsministerium geht auf Distanz. „Das vorgeschlagene Modell ist eigentlich wirtschaftlich nicht sinnvoll“, heißt es in ihrem Umfeld. Auch für FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann stellt sich „die Sinnfrage, ob sich der ganze Aufwand lohnt“.

Hermann möchte als ökologischer Vorreiter bundesweit glänzen. „Radfahren ist gut für das Klima und für die Gesundheit“, schreibt er in seiner Beschlussvorlage für das Kabinett. Als erstes Bundesland will Baden-Württemberg seinen Beschäftigten die Chance eröffnen, ein E-Bike per Gehaltsumwandlung zu bezahlen. Dies mindert die Steuerschuld, führt aber dazu, dass es sich für die besser verdienenden Staatsdiener eher rechnet.

Angestellte sind ausgeschlossen

Allerdings nimmt Hermann mit seinem Modell eine Ungleichbehandlung in Kauf. Denn die Angestellten des Landes sind ausgeschlossen. Die Gewerkschaft Verdi hat die notwendige Öffnungsklausel in den Tarifverträgen abgelehnt. „Das hat gravierende Auswirkungen auf die Sozialversicherungen“, warnt Landeschef Martin Gross. Denn das Rad-Leasing senkt nicht nur die Steuerlast, sondern auch die Beiträge für die Rentenversicherung und später die Rente. Die Folgen bekommt gerade Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) knallhart zu spüren. Für das 2014 eingeführte Rad-Leasing droht der Stadt eine Nachzahlung von 280 000 Euro bei den Sozialbeiträgen.

Dass Hermann die Beschäftigten ausschließt, die eine Finanzhilfe für ein auf 2500 Euro veranschlagtes E-Bike am ehesten brauchen, kritisiert der Liberale Haußmann. „Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ist problematisch“, findet er.

„Es handelt sich um ein komplexes Geschäftsmodell“, räumt Hermann in seiner Vorlage ein. Die Radförderung solle „haushaltsneutral“ sein, verspricht er, unterschlägt dabei aber den Verwaltungsaufwand beim Landesamt für Besoldung. Der sei nicht zu prognostizieren. Würden zehn Prozent der Beamten und Richter ein E-Bike mieten, wären das 17 000 Betreuungsfälle.

Die Beratungsgesellschaft PwC hat in einem Gutachten für das Verkehrsministerium die wirtschaftliche Attraktivität untersucht. Das Ergebnis: „Das Rad-Leasing, bei dem ein Dienstfahrrad mit Wartungs- und Versicherungsvertrag erworben wird, ist gegenüber einem Barkauf ohne diese Verträge für keine Besoldungsgruppe wirtschaftlich vorteilhaft.“ Nur wenn der Beamte beim Barkauf Verträge für Wartung und Versicherung bucht, wäre Leasing bis zu 20 Prozent billiger.

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