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Gruppenvergewaltigung FDP verlangt erneut Strobls Rücktritt

„Dieser Innenminister ist überfordert“

Stuttgart.Die Opposition im Stuttgarter Landtag lässt kein gutes Haar mehr an Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Nach dem Vergewaltigungsfall in Freiburg warfen SPD und FDP Strobl gestern im Stuttgarter Landtag erneut schweres Versagen vor. „Wir müssen uns einmal mehr mit den Fehlern von Strobl beschäftigen. Herr Strobl, Sie verursachen Verunsicherung bei den Menschen. Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen“, attackierte SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch den Minister. „Dieser Innenminister ist überfordert“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke und erneuerte seine Rücktrittsforderung.

Anlass der Debatte war die Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen Studentin Mitte Oktober in Freiburg. Inzwischen sitzen acht Verdächtige in Untersuchungshaft – sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25-jähriger Deutscher. Zudem fahndet die Polizei nach zwei weiteren Tatverdächtigen, deren DNA-Spuren am Tatort gefunden worden sind.

Strobl steht in der Kritik, weil ein ausgestellter Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen – in den Tagen vor der Vergewaltigung – nicht vollstreckt wurde. Strobl begründete die Nichtverhaftung mit ermittlungstaktischen Gründen und damit, dass der Hauptverdächtige nicht aufgefunden werden konnte.

Erste Ergebnisse nächste Woche

Generell bezeichnete Strobl die Attacken der Opposition als schäbig. „Ihnen geht es nicht um Aufklärung, sondern um Show und persönliche Angriffe“, hielt er Rülke und Stoch vor. Zudem sei Klamauk, wie der CDU-Politiker die von der SPD initiierte Landtagsdebatte bezeichnete, mit Blick auf die schwere Straftat in Freiburg nicht angemessen. Vor allem gegen die Attacken Rülkes verteidigte Strobl sich. Der FDP-Politiker schrieb am vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung: „Innenminister Strobl trägt die politische Verantwortung für die Vergewaltigung, da der Vollzug des Haftbefehls erst für den 23.10. geplant war, obwohl der Täter jederzeit vorher hätte verhaftet werden können. Damit ist der Innenminister Strobl politisch verantwortlich für mögliche weitere Verbrechen.“ Strobl kündigte wieder an, die Ermittlungsarbeit zu überprüfen. Erste Ergebnisse werden bei der Sitzung des Innenausschusses kommende Woche erwartet.

Rückhalt von den Grünen

Mit Blick auf die Haftbefehle verwies Strobl auf die rund 20 000 nicht vollstreckten Fälle in Baden-Württemberg. „Bei nur 15 Prozent der Fälle liegt aber den Haftbefehlen eine Verfolgung von Straftaten zugrunde“, sagte Strobl. Außerdem lobte er die Polizei im Südwesten dafür, dass sie im Jahr 2016 im Schnitt 20 Verhaftungen täglich hatte.

Auffällig in der Debatte gestern war, dass die Reihen der Grünen-Landtagsfraktion zeitweise relativ leer blieben. Mit seinem Koalitionspartner steht Strobl im Clinch, weil sich dieser bei der Novellierung des Polizeigesetzes vor den Kopf gestoßen fühlt. Strobl kündigte Verschärfungen wie die Einführung der Online-Durchsuchung an, ohne die Grünen vorher einzuweihen. Trotzdem erhielt Strobl von den Grünen Unterstützung. „Baden-Württemberg hat einen starken Rechtsstaat, der funktioniert“, sagte Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz. Auch CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart stärkte Strobl den Rücken. „Der Innenminister hat im Kampf um mehr Sicherheit unsere volle Unterstützung“, sagte Reinhart. Mehr Polizisten in Ausbildung oder die Erhöhung des Personals in der Justiz seien klare Zeichen dafür, dass die Regierung seit ihrem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren viel für die Sicherheit getan habe.

Die Opposition sieht Freiburg in einer Reihe mit Fällen, bei denen Strobl schwere Fehler gemacht habe. Dazu gehöre, dass im April dieses Jahres zwischen 150 und 200 Flüchtlinge eine geplante Abschiebung eines Asylbewerbers in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen verhinderten. Hier wirft die Opposition Strobl eine falsche Einsatztaktik vor.