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Soziale Netzwerke Auf Facebook und Twitter verbreiten Computerprogramme Falschnachrichten / Kennzeichnung soll helfen

Digitale Manipulation stoppen

Stuttgart.Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) will schärfere Gesetze und Strafen bei der Verwendung von Social Bots im Internet. Dazu hat Wolf gemeinsam mit seinen Kollegen einiger von CDU und CSU angeführten Landesregierungen ein Konzept erarbeitet, das bei der Justizministerkonferenz in Deidesheim (Rheinland-Pfalz) am kommenden Mittwoch und Donnerstag beschlossen werden soll.

"Bereits ein einzelner Social Bot kann in sozialen Netzwerken Tag und Nacht tausendfach auf andere Beiträge reagieren - dies nicht selten mit Falschmeldungen oder Hassbotschaften. Werden ganze Bot-Armeen in den Meinungskampf geführt, stellt das eine ernsthafte Gefahr für die politische Willensbildung dar", sagt Wolf dieser Zeitung. Social Bots sind maschinell erstellte Meldungen - sogenannte Roboter-Meldungen - die automatisiert in sozialen Medien kommunizieren und eine menschliche Identität vortäuschen. Bisher ist nicht auf den ersten Blick zu erkennen, welche Inhalte ein Social Bot verfasst hat.

Es wird befürchtet, dass es zu solchen Meinungsmanipulationen beim anstehenden Bundestagswahlkampf kommen könnte. Vor allem im US-Wahlkampf im vergangenen Jahr wurden Social Bots zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung schon umfassend eingesetzt.

"Wir tun daher gut daran, die auch von Baden-Württemberg erarbeiteten Lösungsansätze weiter zu verfolgen. Denn in sozialen Netzwerken sollen Menschen diskutieren und nicht Roboter manipulieren", so Wolf.

Sieben Länder beteiligt

An dem Maßnahmenpapier waren neben Baden-Württemberg noch die von CDU und CSU angeführten Landesregierungen in Hessen, Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt beteiligt. Auch die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg tragen das Vorhaben ihrer Kollegen mit. Wolf und seine Justizministerkollegen fordern den Bund auf, das Telemediengesetz neu zu regeln. So soll Betreibern von sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram vorgeschrieben werden, Beiträge zu kennzeichnen, die von Social Bots erstellt und versandt wurden. Gleichzeitig sollen die Länder im Rundfunkstaatsvertrag die Möglichkeit bekommen, Bußgelder gegen Personen zu verhängen.

Wer Social Bots anhand von Mitteilungen, Nachrichtenmeldungen, Videos oder Bildern erstellt und versendet, könnte also bald zur Kasse gebeten werden. Weiter wird in dem Konzept gefordert, dass die Bundesregierung sich auch in Brüssel für eine gemeinsame Linie im Vorgehen gegen Social Bots stark macht. Hier wird eine Kennzeichnungspflicht auf europäischer Ebene vorgeschlagen.

Kein Missbrauch bisher

Zudem verlangen die Justizminister, dass die Bürger mit einer medialen Aufklärungskampagne für die Gefahr einer Verfälschung des öffentlichen Meinungsbildes durch den Einsatz von Social Bots sensibilisiert werden. Die Landesminister weisen zudem in ihrem Bericht darauf hin, dass auch dem Einsatz von Social Bots durch Parteien entgegengewirkt werden müsse.

Da es für einen solchen Missbrauch in Deutschland bislang keine Hinweise gebe, halten sie jedoch explizite Regelungen im deutschen Parteienrecht für nicht nötig. Es ist geplant, dass die Justizministerkonferenz den Bericht an die Bundesregierung und die Konferenz der Ministerpräsidenten weiterleitet. Dort solle dann die politische Umsetzung angegangen werden. Die Justizministerkonferenz selbst will sich dann bei ihrem nächsten Treffen im Herbst abschließend mit dem Thema befassen.

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