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Serie Nachhaltigkeit Mitglieder eines neuen Gremiums kommen aus unterschiedlichsten Gesellschaftsbereichen

Direkter Draht zu Kretschmann

Archivartikel

Stuttgart.Bischöfe und Umweltschützer, Unternehmer wie Gewerkschafter, Wissenschaftler, aber auch ein 21-jähriger Fridays-for-Future-Aktivist – sie alle sind Mitglied im Nachhaltigkeitsbeirat, den Baden-Württembergs Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann als Ideengeber für seine Regierung berufen hat. Zweimal im Jahr trifft sich das Gremium, immer an einem Samstag, und der Ministerpräsident fehlt praktisch nie. „Ich habe das Gefühl, dass ich wahrgenommen und respektiert werde“, sagt Sander Frank, der gerade 21 Jahre alt ist, Freitags für den Klimaschutz demonstriert und im Nachhaltigkeitsbeirat die Sicht der Jugend einbringt. Er finde das cool. Eigentlich müsse man diesen Austausch zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft öfter machen.

Der Nachhaltigkeitsbeirat ist ein Gremium, das Kretschmann auf seine Bedürfnisse zugeschnitten hat. Die 41 Mitglieder sollen offen diskutieren, wenn die Emotionen zu hoch gehen, bremst Kretschmann selbst oder sein Umweltminister Franz Untersteller. „Allein der Austausch ist unglaublich wertvoll“, fasst Andreas Braun, der Geschäftsführer des Tourismusverbandes, seine Eindrücke zusammen. Gerade durch die unterschiedlichen Meinungen bekomme man „spannenden Input“. Dass es harte Beschlüsse eher nicht gibt, sieht Braun keineswegs als Problem.

Strukturprobleme diskutiert

Ein typischer Verlauf ist die Debatte über die Zukunft des Automobils und die nachhaltige Mobilität. Die Strukturprobleme wurden zunächst im Nachhaltigkeitsbeirat diskutiert. Dass da der frühere Daimler-Forschungschef Thomas Weber als Beiratsmitglied fundiertes Wissen einbringen konnte, hat sicher die Debatte vorangebracht. Inzwischen hat Kretschmann für die Bearbeitung des komplexen Themas mit dem „Zukunftsdialog Automobil“ ein eigenes Gremium etabliert. Brigitte Dahlbender, die Landesvorsitzende des Umweltverbandes BUND und stellvertretende Vorsitzende des Beirats, findet das gut. Da gehe es jetzt um die Zukunft einer industriellen Kernbranche, die ein ehrenamtliches Gremium nicht angemessen bearbeiten könne.

„Wir sprechen Empfehlungen für den Ministerpräsidenten aus“, erklärt Dahlbender. Als gelungenes Beispiel nennt sie die CO2-Abgabe, der auch die Vertreter der Wirtschaft zugestimmt haben. Die allerdings achteten darauf, dass die finanziellen Belastungen für die Unternehmen tragbar bleiben. Tatsächlich wirbt Kretschmann aber seit einiger Zeit vehement für den Aufschlag auf fossile Brennstoffe.

Die Aufbereitung von neuen Themen übernehmen Arbeitsgruppen, etwa für Klimaschutz und Energie oder für nachhaltige Bildung. „Wir brauchen gute Argumente für den Ministerpräsidenten“, betont Dahlbender. Sie wünscht sich noch mehr offene Diskussionen und „weniger Input von Regierungsmitgliedern“. Neben Untersteller sitzt CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut für die Regierung im Nachhaltigkeitsbeirat. „Der Nachhaltigkeitsbeirat liefert wichtige Impulse für eine zukunftsorientierte Landespolitik“, lobt Untersteller. Derzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe eine Bewertung seines Klimaschutzgesetzes. Einen Nachhaltigkeitsbeirat gab es schon zu der Zeit, als die CDU noch in Baden-Württemberg regiert hat. Gegründet wurde das Gremium vom damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger 2007 allerdings noch mit anderer Zielsetzung. Damals war der Beirat ein wissenschaftliches Beratungsgremium unter Leitung von Ortwin Renn, dem Papst der Technologiefolgenabschätzung in Deutschland. 14 Gutachten und Studien haben die Experten der Landesregierung übergeben – zum Flächenverbrauch, zur nachhaltigen Energieversorgung oder der Müllvermeidung. Kretschmann dagegen ist Anhänger von Beteiligungsforen und hat den Beirat nach seinen Vorstellungen neu aufgestellt. „Jetzt ist der Nachhaltigkeitsbeirat eine Art gehobene Bürgerbeteiligung“, sagt ein Mitglied. Strategisch sei das Instrument für den Grünen sehr hilfreich: „Er kann sagen, alle sind eingebunden.“ Umgekehrt gebe es auch Botschaften in Richtung der beteiligten Mitglieder.

Wolfgang Wolf schätzt als geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landesverbandes der Industrie die Mitsprachemöglichkeiten. „Wir können für die Notwendigkeiten der Industrie werben“, sagt er.

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