Länder

Familienpolitik Städte und Kommunen debattieren über Betreuungsplätze / Größere Nachfrage durch Beitragsfreiheit

Diskussion um Fachkräftemangel

Stuttgart.Viele Städte in Baden-Württemberg erwarten, dass sie in den nächsten Jahren die Nachfrage nach Kita-Plätzen nicht mehr befriedigen können. „Die Aussagen der Fachleute sind klar: Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist nicht mehr einlösbar“, sagt Benjamin Lachat, der zuständige Dezernent des Städtetags. Vor allem gebe es für einen Ausbau nicht genügend Fachkräfte. Weitere Engpässe drohen, weil viele Träger genehmigte Kindergärten nicht bauen können, da sie keine Handwerker finden. Für den Verband ist das ein weiteres Argument, das gegen die von der Südwest-SPD geforderte generelle Beitragsfreiheit spricht.

Eltern haben für ihre Kinder nach dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Lachat weist darauf hin, dass es in Baden-Württemberg „bisher kaum Klagen gegeben hat, weil die Träger es geschafft haben, einen Platz zur Verfügung zu stellen“. Beim letzten Treffen des Sozialausschusses des Städtetags Mitte März hätten sich aber die zuständigen Fachleute der Mitgliedsstädte „sehr skeptisch über die Aussichten geäußert“.

Der Städtetag warnt wie der Gemeindetag vor der steigenden Anziehungskraft der Kindergärten, wenn die Eltern keine Beiträge mehr bezahlen müssen. Lachat verweist auf die Drei- bis Sechsjährigen, die bisher häufig nur vormittags im Kindergarten seien. Wenn 35 Stunden Betreuung pro Woche kostenfrei sind, könnten die länger bleiben. Vor allem im Kleinkindbereich sei durch Gebührenfreiheit eine Ausweitung der Inanspruchnahme zu erwarten. Von den unter Dreijährigen werden im landesweiten Durchschnitt nur 29 Prozent der Kinder betreut.

Die SPD hatte kalkuliert, dass das Land den Kommunen für den Wegfall der Elternbeiträge 529 Millionen Euro im Jahr erstatten müsste. Lachat betont dagegen, dass Städten und Gemeinden schon im Jahr 2017 etwa 780 Millionen Euro Elternbeiträge entgangen wären.

Dabei wird es nach Berechnungen des Gemeindetags nicht bleiben. Verbandspräsident Roger Kehle weist auf die gestiegene Geburtenzahl hin. Allein bei den Drei- bis Sechsjährigen ergebe sich ein Mehrbedarf von 37 000 Betreuungsplätzen. Das verursache um 280 Millionen Euro höhere Betriebskosten, die Gebührenfreiheit würde weitere 45 Millionen Euro kosten. Richtig teuer würde es bei den Kindern unter drei Jahren. In seinen Berechnungen unterstellt der Gemeindetag, dass die Betreuungsquote auf 40 Prozent steigt. Das würde jährliche Mehrkosten von 577 Millionen Euro nach sich ziehen.

Das Land hat den Kommunen im vergangene Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro für die Kinderförderung erstattet, meldet das Statistische Landesamt. Zwei Drittel davon sind Zuweisungen für Kinder unter drei Jahren.