Länder

Rheinland-Pfalz Landtag gedenkt der Opfer von Halle

Dreyer attackiert AfD scharf

Archivartikel

Mainz.Mit einer Schweigeminute für die Opfer des antisemitischen Anschlags in Halle hat der rheinland-pfälzische Landtag am Dienstag seine zweitägige Plenarsitzung begonnen. Malu Dreyer (SPD) sagte jüdischen Gemeinden und Moscheegemeinden in ihrer Regierungserklärung Schutz zu, kritisierte judenfeindliche Positionen in der AfD und forderte eine „starke Allianz aller demokratischen Kräfte gegen den Hass“. Hass und Hetze seien Nährboden für Gewalt bis hin zum Mord.

Demokratische Kultur in Gefahr

Die Ministerpräsidentin stellte mit Blick auf die Anschläge der vergangenen Jahre fest: „Niemand kann mehr bestreiten, dass wir ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in Deutschland haben.“ Es gehe um die Zukunft der demokratischen Kultur. „Die Ideologie einer reinen deutschen Volksgemeinschaft tötet.“ Die kommissarische SPD-Vorsitzende hielt der AfD-Fraktion unter Applaus der Abgeordneten vor: „... in Ihrer Partei werden judenfeindliche Positionen vertreten“.

Vertreter der Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU kritisierten in einer anschließenden Debatte über die „Bedrohung der freiheitlichen Demokratie durch wachsenden Rechtsextremismus“ ebenfalls die AfD. Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) warf ihr vor, Hass und Ausgrenzung zu säen. Wie die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Alexander Schweitzer und Bernhard Braun, forderte er die Fraktion auf, sich von extrem rechten Äußerungen etwa Björn Höckes zu distanzieren. lrs

Zum Thema