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Veranstaltung Ministerpräsidentin sieht verbessertes Klima und passablen Arbeitsmodus / Gespräche über Mittelrheintal verschoben

Dreyer: Große Koalition auf gutem Weg

Archivartikel

Mainz.Dass die große Koalition in Berlin zur Halbzeit Ende 2019 platzt, ist nach Auffassung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer noch keineswegs ausgemacht. Vor Journalisten in Mainz stellte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Groko gestern ein ordentliches Zeugnis aus.

Mehr Pflegepersonal

Die Sozialdemokraten seien dabei, in der Bundesregierung viel durchzusetzen, und auch das Klima habe sich verbessert, bilanzierte Dreyer. Vor allem sei gut, dass die Koalition ihre sinnlosen Streitereien überwunden und in einen passablen Arbeitsmodus gefunden habe, fügte sie mit Hinweis auf den Asylkonflikt zwischen CDU und CSU im vergangenen Jahr hinzu. CDU/CSU und SPD hatten vereinbart, den Sinn eines Fortbestands der großen Koalition zur Halbzeit zu überprüfen. Dreyer verwahrte sich aber gegen den Eindruck, dass dabei alles vom Schicksal des von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Gesetzentwurfs über die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung abhänge.

Die Mainzer Regierungschefin unterstützt ausdrücklich den Plan Heils, der aber nicht mit dem Ziel erarbeitet worden sei, die Koalition platzen zu lassen. Bei der in der zweiten Jahreshälfte anstehenden Entscheidung der Koalitionsparteien über die Fortsetzung der gemeinsamen Bundesregierung gehe es um das Gesamtbild. Die SPD habe schon eine Menge ihrer Anliegen aus dem Koalitionsvertrag durchgesetzt wie etwa das Gute-Kita-Gesetz, das für mehr Pflegepersonal oder für den sozialen Arbeitsmarkt. Viele andere aber stünden noch aus, wie das zum Thema sachgrundlose Befristung.

Bei der Evaluation gehe es darum, wie die Chancen zur Umsetzung der weiteren Vereinbarungen sei. Das mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vereinbarte Gespräch über die lärmintensive Bahnstrecke im Mittelrheintal ist nach den Worten Dreyers verschoben worden. Ein neuer Termin werde gerade abgestimmt. Die Ministerpräsidentin machte deutlich, dass sie weiter auf eine Alternativtrasse dringt, die den Güterverkehr vor allem aus Antwerpen auf der Schiene bewältigen könne. Die erforderliche Reduzierung des Bahnlärms für die Anwohner könne nicht allein mit Maßnahmen wie „Flüsterbremsen“, „leisen Sohlen“ erreicht werden.

Kritisch äußerte sich Dreyer zu der Rede, in der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Witze über Toiletten für intersexuelle Menschen gemacht hatte. Politiker blieben auch als Fastnachtsredner Politiker und sollten sich überlegen, was sie sagen. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb sie: „Schlecht ist, sich über Minderheiten lustig zu machen.“