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Sicherheitsgespräch Politiker sollen besser bewacht werden

Drohungen nehmen zu

Mainz.Die persönliche Bedrohung von haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern sowie deren Mitarbeitern hat auch in Rheinland-Pfalz besorgniserregende Ausmaße angenommen. Bei einem sogenannten Sicherheitsgespräch im Mainzer Innenministerium haben Landesregierung, Polizei, Verfassungsschutz und kommunale Spitzenverbände am Montag zum Teil drastische Maßnahmen vereinbart, um dagegen vorzugehen. Die Drohungen, die ganz überwiegend von rechtsaußen kommen, würden nicht mehr nur in sozialen Netzwerken, sondern oftmals auch ganz unverhohlen vor Ort vorgebracht und den Betroffenen ins Gesicht gesagt, beklagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) nach der Unterredung.

Allein nach dem mutmaßlich von einem Rechtsextremisten verübten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe es in Rheinland-Pfalz etwa ein halbes Dutzend massiver Drohungen gegeben. So wurde vor der Haustür einer Politikerin eine Patronenhülse platziert. Im zweiten Halbjahr 2018 und dem ersten Halbjahr 2019 seien allein beim Landeskriminalamt 47 Hass-Postings angezeigt worden, und die Dunkelziffer liege noch sehr viel höher. Eindringlich appellierten Lewentz und die Spitzen von Polizei und Verfassungsschutz an die Betroffenen, solche Vorgänge zu melden. Da dürfe man keine falsche Scheu haben. „Wir erleben, dass sich in diesem Staat etwas verändert, und müssen dem einen Riegel vorschieben“, sagte der Innenminister und versprach den Betroffenen Unterstützung bis hin zum Polizeischutz.

Von den bundesweit rund 12 700 als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremisten leben laut Elmar May, Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, etwa 150 in Rheinland-Pfalz. kn