Länder

Diesel Bundesweite Debatte zu Fahrverboten in Frankfurt

Druck wegen Nachrüstung

Archivartikel

Berlin.Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt sehen FDP und Grüne den Bundesverkehrsminister am Zug. „Andreas Scheuer wird zum Fahrverbotsminister, das Nicht-Handeln der Regierung zulasten von Diesel-Fahrern und Kommunen ist skandalös“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic. „Frankfurt wird nicht die letzte Stadt mit Fahrverboten sein.“ Gebraucht werde ein Rechtsrahmen zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel. Dazu sei eine Fondslösung für Euro-5-Diesel unter Beteiligung von Bund und Industrie nötig. Fahrern älterer Diesel droht kommendes Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte unmittelbar nach dem Urteil den Druck auf Verkehrsminister Scheuer erhöht. „Mein Kollege im Bundesverkehrsministerium sollte sich nun endlich meiner Position anschließen und gegenüber der Autoindustrie für Hardware-Nachrüstungen kämpfen“, sagte Schulze. Saubere Luft ohne Fahrverbote könne man nur so bekommen.

ADAC kritisiert sozialen Aspekt

Für den ADAC kommt bei dem Urteil „der soziale Aspekt“ zu kurz. Es treffe Menschen, die sich ein neues Auto nicht einfach leisten könnten, so Cornelius Blanke, Pressesprecher des ADAC Hessen Thüringen. Scharfe Kritik kommt auch von Wirtschaftsverbänden. Ein Verbot sei „eine schwere Belastung für die Gewerbebetriebe in der Stadt und für die rund 470 000 Beschäftigten“, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, Mathias Müller.

Bundesweit gibt es schon in Hamburg ein Dieselfahrverbot. In Stuttgart sollen ab Jahresbeginn 2019 ebenfalls Verbote für ältere Dieselfahrzeuge gelten.