Länder

Eilanträge gegen Ausgangssperre abgelehnt

Archivartikel

Mannheim.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat drei Eilanträge gegen die Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr abgelehnt. Drei Bürger, darunter zwei Anwälte, hatten sich gegen diesen Teil der Coronaverordnung der Landesregierung gestellt. Sie argumentierten unter anderem mit der Aufhebung der freiheitlichen Grundordnung und einem massiven Eingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit. Zur Begründung der Ablehnung hieß es, für die Ausgangssperre bestehe eine ausreichende Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz. Das Bild zeigt den Alten Messplatz in Mannheim.

Zum Thema