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Landtagswahl Bundesland war bei Koalitionsvarianten oft Vorreiter / Auch am 28. Oktober werden wieder alle auf Wiesbaden schauen

Ein Politiklabor namens Hessen

Wiesbaden.Der Tabubruch bleibt unvergessen: 1985 lässt sich im hessischen Landtag der angehende Minister Joschka Fischer in weißen Turnschuhen vom damaligen Regierungschef Holger Börner (SPD) vereidigen. Es sollte die erste rot-grüne Allianz auf Länderebene werden.

Seither haben sich die Zeiten gewaltig geändert. Die Grünen stehen inzwischen treu an der Seite der hessischen CDU, die einst die „Ökopaxe“ so gescheut hat wie der Teufel das Weihwasser. Die Grünen-Minister wiederum treten heute oft in Schlips und Anzug auf, Ex-Bundesaußenminister Fischer besonders gern im Dreiteiler. Dagegen werden die einst verpönten Sneakers heute auch in Vorstandsetagen von Dax-Konzernen getragen.

Sogar in der Kleiderordnung ist Hessen also zum Trendsetter in der Republik geworden. In der Politik hat es 2013 nochmals geklappt. Schwarz-Grün – mit Volker Bouffier als Regierungschef und Tarek Al-Wazir als seinem Vize – wurde damals zum ersten Bündnis dieser Art in einem Flächenland.

Ypsilanti gescheitert

Vier Jahre zuvor war eine andere Polit-Premiere in Hessen geplatzt. Andrea Ypsilanti wollte 2009 trotz anderslautender Bekundungen im Wahlkampf eine Koalition mit den Grünen unter Tolerierung der Linkspartei zimmern. Doch sie scheiterte krachend an vier abtrünnigen SPD-Abgeordneten. Davon hat sich Ypsilanti politisch nie mehr erholt. Sie scheidet jetzt als Hinterbänklerin endgültig aus dem Parlament aus.

Bei der Wahl am 28. Oktober ist neuesten Umfragen zufolge Rot-Rot-Grün inzwischen wieder eine Option. Es wäre immer noch die erste derartige Allianz in den alten Bundesländern – Hessen wäre damit weiter Politiklabor. Neben dem Stadtstaat Berlin gibt es in Thüringen bereits eine derartige Koalition – unter Führung des aus dem Westen stammenden Bodo Ramelow von der Linken.

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will sich die Möglichkeit für ein solches Bündnis offenhalten. Realistisch scheint es kaum. Vor allem die Grünen misstrauen der immer noch eher dogmatischen Linkspartei – umgekehrt sieht Linke-Fraktionschefin Janine Wissler „größere Entfremdungsprozesse“ zu den Grünen. Diese haben an der Macht Gefallen gefunden und würden am liebsten mit der Union weiterregieren. Da Schwarz-Grün nach allen Umfragen aber derzeit keine absolute Mehrheit hat, gilt eine Jamaika-Koalition mit Beteiligung der FDP als nahe liegende Option – so wie in Schleswig-Holstein. Doch anders als dort ist die hessische FDP unter ihrem neuen Fraktionschef René Rock der CDU nicht (mehr) richtig zugetan. Zu herablassend hat man sich als einst fester Partner der Hessen-Union nach der Wahl vor fünf Jahren behandelt gefühlt.

Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach dem Modell in Rheinland-Pfalz wäre also denkbar. Allerdings geben die Umfragewerte dies derzeit nicht so richtig her. Bleibt die ungeliebte große Koalition in Hessen als weitere Option. Bouffier und Schäfer-Gümbel kommen zwar beide aus Gießen, sind vom Naturell aber sehr unterschiedlich und haben immer schon miteinander eher gefremdelt. Hinzu kommt die alte Kluft zwischen der eher rechten Hessen-CDU und der traditionellen linken SPD in Hessen.

Harte Verhandlungen

Doch die Kanten auf beiden Seiten sind abgeschliffen. Wenn es um die Macht geht, sind beide Spitzenkandidaten auch Pragmatiker. Für dem zum dritten Mal als Herausforderer antretenden Schäfer-Gümbel wäre es die letzte Chance, den Nimbus des ewigen Verlierers abzustreifen – und zur Not auch als Juniorpartner der CDU mitzuregieren. Für Hessen, das nach 1945 jahrzehntelang von der SPD beherrscht wurde, wäre Schwarz-Rot ein Novum.

Bleibt noch ein Bündnis zwischen CDU und der rechten AfD, die wahrscheinlich mit einem guten zweistelligen Ergebnis in den Landtag einziehen wird. Das wäre ein bundesweiter Paukenschlag, kann aber als Variante ad acta gelegt werden. Rein rechnerisch ist dies den Erhebungen zufolge derzeit ohnehin nicht möglich. Bouffier hat außerdem eine Kooperation mit den Rechtspopulisten kategorisch ausgeschlossen, auch wenn in den neuen Bundesländern manche Unionsleute da anders denken. Die übrigen etablieren Parteien wollen mit der AfD ebenfalls nichts zu tun haben.

Es bleibt also offen, ob Hessen am 28. Oktober erneut zum Experimentierfeld wird: Alle Augen werden aber an dem Tag angesichts der dauerkriselnden großen Koalition in Berlin nach Wiesbaden gerichtet sein – zwei Wochen nach der Bayern-Wahl. Schäfer-Gümbel rechnet anschließend mit „knochenharten“ Koalitionsverhandlungen. Damit könnte er recht behalten.

Info: Dossier unter: morgenweb.de/ltwhe