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Finanzen Zusätzliche Lehrer, 80 Millionen Euro für den Wald – Grün-Schwarz rangelt um verschiedenste politische Vorhaben

Eine lange Liste der Uneinigkeit

Archivartikel

Stuttgart.Auf sieben eng bedruckten Seiten hat Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) die strittigen Punkte der Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 aufgelistet. Gerangelt wird um mehr Geld für die Polizei, neue Stellen in den Finanzämtern, um Schulen und Hochschulen. Bis Sonntag sollen die Fachminister weitere Sparrunden drehen, ehe die Haushaltskommission unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Entwurf der grün-schwarzen Regierung festzurrt. Das sind die wichtigsten Punkte der Streitliste:

Spielraum beim Klimaschutz

Mitten in das Tauziehen um den Haushalt platzte an diesem Dienstag die Mitteilung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, dass der Autokonzern Daimler im Rahmen der Dieselaffäre 870 Millionen Euro Bußgeld zahlt. Das Geld fließt in die Landeskasse und könnte unverhofft Spielraum für Investitionen beim Klimaschutz schaffen. Allerdings streiten die Koalitionspartner noch über die Verwendung der 535 Millionen Euro, die Porsche zur strafrechtlichen Erledigung seiner Diesel-Affäre im Mai bezahlt hat.

Strobls Kampf um Digitalisierung

Einen schweren Stand hatte CDU-Innenminister Thomas Strobl bei der letzten Sitzung der Haushaltskommission mit seinen Forderungen nach mehr Geld. 56,7 Millionen Euro forderte er für die Digitalisierung der Polizei, Sitzmann lehnte das komplett ab. Auf Wunsch der CDU soll am Sonntag noch einmal über das Zukunftsprojekt diskutiert werden. Auch mit seinen Projekten zur Polizeireform, die 33 Millionen kosten sollten, biss der CDU-Politiker bei der Kassenfrau auf Granit.

Bauer muss nachsitzen

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) muss um ihren Vertrag mit den Hochschulen kämpfen. 143 Millionen hatte sie für 2021 gefordert, nur 80 Millionen hält Sitzmann für finanzierbar. Da sind sich die Unterhändler von Grünen und CDU einig, dass der tatsächliche Bedarf noch einmal ermittelt wird. Die Hochschulen hatten ein Forderungspaket geschnürt, das im Jahr der Wahl 2021 satte 550 Millionen Euro gekostet hätte. Dem Vernehmen nach beschweren sich ihre Vertreter schon bei Mitgliedern der Kommission, dass zu wenig Geld für ihre Anliegen zur Verfügung stehe.

Sprachförderung als Spartopf

Bei den von Kultusministerin Susanne Eisenmann geforderten rund 1000 Stellen für zusätzliche Lehrer hat sich die Runde offenbar geeinigt. Ihren Rotstift hat Sitzmann dagegen bei der Sprachförderung für Flüchtlinge angesetzt. Statt der von Eisenmann für zwei Jahre berechneten 134 Millionen hält die Finanzministerin 81 Millionen für notwendig. Auch bei der verbesserten Bezahlung von Schulleitern (76 Millionen Euro) besteht noch Verhandlungsbedarf.

Ringen um Frauenhäuser

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) will ein flächendeckendes Netz von Frauen- und Kinderschutzhäusern aufbauen. 36,6 Millionen Euro hat er dafür veranschlagt. Sitzmann hält nur sechs Millionen für finanzierbar. Noch stärker streicht sie Luchas Plan für die Sanierung der Zentren für Psychiatrie zusammen. Den veranschlagten 84 Millionen Euro setzt sie 27,6 Millionen entgegen.

Verkehrte Front

Sitzmann fordert 150 zusätzliche Stellen für ihre Steuerverwaltung, die pro Jahr rund zehn Millionen Euro kosten würden. Da tritt die CDU auf die Bremse und plädiert für eine Reduzierung. Genauer beziffert wird das aber nicht.

Natur und Umwelt

Deutliche Abstriche muss Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU bei seinem Notfallprogramm Wald machen. Von den geforderten 80 Millionen Euro, zum Beispiel für die Aufarbeitung von Borkenkäferschäden, wollte Sitzmann zunächst nur zehn Millionen finanzieren. Die zehn Millionen für seine „Landesstrategie Bioökonomie“ hat die Grüne komplett gestrichen. Umgekehrt halten die Schwarzen die Neuauflage der Imagekampagne (17,4 Millionen) jetzt für nicht finanzierbar. Die Landeswerbung ist in Kretschmanns Regierungszentrale angesiedelt.

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