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Rechtsextremismus Hessischer Landtag setzt mit Antrag Zeichen gegen Antisemitismus und Gewalt / Applaus für Bouffier

„Eine Schande für unser Land“

Archivartikel

Wiesbaden.Wenn es um Antisemitismus und Gewalt von Rechtsextremisten geht, kann der Hessische Landtag auch einmal zusammenrücken und weitgehend an einem Strang ziehen.

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten und dem wohl noch lange nachwirkenden Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Landesparlament am Mittwoch ohne Gegenstimme eine Entschließung verabschiedet, in der alle Hessen zum Einsatz gegen rechte Hetze und Gewalt aufgerufen werden. Den Antrag dazu hatten die Regierungsparteien CDU und Grüne gemeinsam mit den oppositionellen SPD und FDP eingebracht. „Hass, Ausländerfeindlichkeit und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen“, ist er überschrieben.

Ernste Debatte geführt

Dem Thema angemessen verlief auch die Debatte mit großem Ernst und fast ohne parteipolitische Auseinandersetzungen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erhielt parteiübergreifenden Beifall für seinen Ausspruch, Antisemitismus sei angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands nach den Verbrechen der NS-Zeit „eine Schande für unser Land“. Nach dem Angriff eines Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten hatte sich der Wiesbadener Regierungschef schnell mit führenden Vertretern der Jüdischen Gemeinde in Hessen getroffen. Diese hätten von der Angst der Menschen in dieser Religion gesprochen.

Dabei müsse Hessen doch stolz darauf sein, dass trotz der düsteren Geschichte heute wieder 11 000 Juden dort lebten. Bouffier nannte dies einen „Ausweis des Vertrauens“ und eine Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass jüdische Menschen ohne Angst leben könnten.

In dem beschlossenen Entschließungsantrag heißt es: „Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiert oder angreift, ihre Freiheit oder Sichtbarkeit einschränken will oder diese bedroht oder gar die Religions- und Weltanschauungsfreiheit infrage stellen will, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.“

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner rief aus: „Wir weichen keinen Millimeter nach rechts.“ Sein CDU-Kollege Michael Boddenberg beklagte hetzerische Posts in den sozialen Medien und erklärte: „Wir sind alle gefordert, zu verhindern, dass sich Geschichte auf diesem Nährboden wiederholen kann.“ Halle habe deutlich gemacht, „dass jede und jeder Opfer von rechtem Terror werden kann“, betonte Oppositionsführerin Nancy Faeser (SPD). FDP-Fraktionschef Rene Rock kritisierte, menschenverachtende Äußerungen würden zunehmend in der Öffentlichkeit geäußert und damit salonfähig gemacht. Waren sich die Parteien in diese Beurteilung weitgehend einig, kam es zwischen den Antragstellern und der AfD dann doch noch zu Scharmützeln. Bouffier erinnerte an das Wort des AfD-Politikers Björn Höcke vom „Mahnmal der Schande“ in Berlin und fügte mit Blick auf die AfD-Landtagsfraktion hinzu: „Es ist eine Schande, dass so etwas unwidersprochen bleibt von einer Partei, die wir im Parlament haben.“

Flüchtlinge seien Schuld

AfD-Fraktionschef Robert Lambrou folgte der Aufforderung zur Distanzierung nicht, sagte aber, er habe schon in einem Interview das Mahnmal als angemessen bezeichnet. Sein nach eigenen Angaben selbst jüdischer Fraktionskollege Dmitri Schulz machte für den Antisemitismus vor allem muslimische Flüchtlinge verantwortlich.

Bei der Abstimmung votierten CDU, SPD, Grüne und FDP für den Antrag mit seinem Aufruf zum Zusammenstehen aller Demokraten im Kampf gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Die AfD enthielt sich.

Die Linke stimme den meisten Punkten der Resolution zu, votierte bei einigen aber ebenfalls mit Stimmenthaltung. Fraktionschefin Janine Wissler bemängelte, dort würden mit dem Wort „Extremisten“ links und rechts gleichgesetzt. Unglücklich sei angesichts der Erfahrungen mit Rechtsextremismus auch die Formulierung, dass ein Anschlag wie in Halle „nicht mehr denkbar schien“.