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Nachhaltigkeit Grün-Schwarz will Ausgleichszahlungen für Klimabelastungen in Baden-Württemberg anlegen

Eine Stiftung für besseres Klima

Archivartikel

Stuttgart.Von der neuen Klimaschutzstiftung gibt es bisher nur eine Kurzpräsentation auf der Homepage der Baden-Württemberg Stiftung. Die Stelle des Geschäftsführers ist gerade ausgeschrieben. Trotzdem geht die in der grün-schwarzen Koalition lange umstrittene Einrichtung zum Jahreswechsel an den Start. „Das ist ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Paal über das Vorzeigeprojekt. Der Ideengeber will die Stiftung zu einer zentralen Anlaufstelle für alle machen, die ihren Ausstoß an Treibhausgas mit einer freiwilligen Abgabe ausgleichen wollen. Paal: „Das Land muss dabei Vorreiter werden.“

Losgehen soll es mit der Klimaabgabe für dienstliche Flüge von Mitarbeitern der Landesverwaltung, nachgeordneter Behörden und der Hochschulen. Bisher werden diese Ausgleichszahlungen für CO2-Emissionen über gemeinnützige Organisationen meist in Projekten in Afrika und Südamerika angelegt. Diese Aufgabe wird ab sofort die neue Stiftung übernehmen. Die muss nun schnellstmöglich Projekte im Südwesten entwickeln. Aufforstung nennt Paal als möglichen Verwendungszweck oder die Rettung von Mooren. Natürlich müssten alle Maßnahmen zertifiziert werden. Weil das seine Zeit braucht, wird Geld auch in Projekte im Ausland fließen. Die Baden-Württemberg Stiftung als Dach der neuen Einrichtung kooperiert in der Aufbauphase mit myclimate Deutschland, einem führenden Anbieter für solche C02-Kompensationen.

Großes Interesse

„Für die Kompensation gibt es eine große Nachfrage“, berichtet Paal. Die Abgabe für Flugreisen ist für ihn aber nur der Anfang. In der nächsten Stufe sollten Landesunternehmen umfassend CO2-neutral werden. Private Konzerne wie Bosch oder SAP hätten sich bereits auf diesen Weg begeben und würden Klimaneutralität auch von ihren Zulieferern verlangen. Kurzfristig sei das Ziel nur über Ausgleichszahlungen möglich.

Paal, neben dem Abgeordnetenjob selbst Unternehmer, will die Stiftung auch für Firmen zur Anlaufstelle machen. „Uns läuft die Zeit davon“, verweist er auf die globale Klimaerwärmung.

Das Land selbst will bis 2040 klimaneutral werden. Auch für viele Städte ist die Reduzierung des Treibhausgases ein großes Thema. „Die können gerne mitmachen“, lädt Paal ein. Er denkt an Schulen und an kommunale Unternehmen. In den letzten Wochen sei er oft von Entscheidungsträgern vor Ort angesprochen worden. Auch umweltbewusste Privatleute hat der CDU-Mann im Blick. Derzeit lässt das Innenministerium eine App programmieren, die den persönlichen CO2-Fußabdruck ermitteln und die Kosten für dessen Neutralisierung berechnen kann. 200 000 Euro sind dafür veranschlagt.

Aus der Verzinsung ihres Grundkapitals von 50 Millionen Euro soll die Klimaschutzstiftung einschlägige Forschungsvorhaben finanzieren und über Bildungsprojekte die Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen fördern. „Das Land nimmt damit eine Vorbildfunktion ein. Kein anderes Bundesland kann eine vergleichbare Stiftung vorweisen“, sagt Christoph Dahl, der Chef der Baden-Württemberg Stiftung.

Für die CDU ist die Stiftung ein Prestigeerfolg auf einem politischen Terrain, das eigentlich den Grünen zugerechnet wird. Winfried Mack, der Vize der Landtagsfraktion, betont: „Wenn wir da schnell vorankommen, haben wir einen Leuchtturm.“ Zumindest ein wenig soll der schon bei der Landtagswahl im März strahlen.

Grünen-Umweltminister Franz Untersteller hat sich lange gewehrt gegen die Idee aus den Reihen des Koalitionspartners. Er äußerte rechtliche Bedenken gegen eine Stiftung. Dass die Ausgleichsmaßnahmen für Emissionen auf Dauer angelegt sein müssen, vertrage sich nicht mit der Gemeinnützigkeit, die der Stiftung nur befristete Engagements erlaubt. Als dann 2019 die Bußgelder der Autokonzerne nach dem Dieselskandal unverhofft einen Milliardenbetrag in die Landeskasse schwemmten, löste die Koalition den Konflikt in bewährter Weise: Die CDU bekam 50 Millionen für ihr Wunschprojekt, Untersteller eine Art Kompensationszahlung von wenigstens 20 Millionen. Mack will da nicht nachkarten: „Die Grünen sind jetzt dabei.“

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