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Parlament Hessens Landtag debattiert über den Brexit – nur die AfD steht zum britischen EU-Austritt

Eine Tragödie à la Shakespeare

Archivartikel

Wiesbaden.Es klingt ein bisschen wie Geisterstunde: Die erste reine Sachdebatte im neugewählten Hessischen Landtag kreiste gestern um ein Gesetz, das zwar verabschiedet werden soll, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit aber gar nicht in Kraft tritt. Beraten wurde das sogenannte Brexit-Übergangsgesetz, das auf Landesebene regelt, wie es nach dem für den 29. März geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU weitergeht.

Allein, es gilt nur für den Fall, dass ein Abkommen zwischen London und Brüssel doch noch zustande kommt. Doch das steht noch in den Sternen – die Briten fordern Nachverhandlungen, die EU lehnt sie ab. Es droht ein harter Brexit ohne Übergangsbestimmungen, und das wäre auch für das exportorientierte Hessen ein Problem.

Ohne Grenzkontrollen

Zumindest in diesem Punkt stimmten in Wiesbaden alle der nunmehr sechs Fraktionen überein. Ansonsten hielten die meisten Redner den Brexit für einen großen Fehler. Nur der Redner der AfD rief aus: „Einen Exit vom Brexit darf es nicht geben.“ Schließlich handele es sich um eine demokratisch legitimierte Entscheidung der Briten, führte ihr Abgeordneter Karl Bolldorf aus, der in Kürze den Vorsitz des Europaausschusses im Landtag übernehmen soll. Und er kritisierte als Einziger scharf die Haltung der EU, Nachverhandlungen des vom Parlament in London abgelehnten Abkommens mit Premierministerin Theresa May abzulehnen. Damit riskiere Brüssel den harten Brexit, der auch nach seiner Auffassung negative Auswirkungen hätte und in Hessen Arbeitsplätze gefährden würde.

Doch so einfach ist das beispielsweise nach Ansicht von CDU und SPD nicht, die zumindest in der Europapolitik auch in Hessen an einem Strang ziehen. Mit den Nachverhandlungen wollen die Briten ja vor allem den „Backstop“ zu Fall bringen, der verhindert, dass es zwischen Irland und Nordirland zu einer kaum überwindbaren Außengrenze der Europäischen Union kommt.

Der CDU-Abgeordnete Tobias Utter erinnerte an die tödlichen Zusammenstöße zwischen den irischen Katholiken und radikalen britischen Protestanten vor Jahren und rief aus: „Es darf keine Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben.“ Auch Sabine Waschke (SPD) warnte eindringlich vor einem Wiederaufflammen der blutigen Unruhen dort.

Parlamentsneuling Miriam Dahlke von den Grünen bedauerte, dass sie ihre erste Landtagsrede zu so einem traurigen Thema halten müsse. 52 Tage vor dem Austritt gehe es jetzt nur noch darum, den Schaden zu begrenzen. Oliver Stirböck (FDP), ebenfalls neu im Landtag, äußerte die Befürchtung, das Übergangsgesetz sei bald Makulatur und forderte von der Landesregierung ein „No-Deal-Szenario“.

Kritik an neoliberaler Politik

Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) räumte ein, dass ein harter Brexit immer wahrscheinlicher wird. Darauf bereite sich die Regierung aber ebenso intensiv vor wie auf ein noch immer mögliches Abkommen, das mit dem Übergangsgesetz noch für zwei Jahre nach dem Brexit die geltenden rechtlichen Regelungen sichern soll.

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Linke) machte vor allem die „neoliberale Politik“ der EU für den Brexit verantwortlich. Mehr Zustimmung dürfte ihr Satz gefunden haben, das Drama um den Brexit sei „eine Tragödie, wie sie Shakespeare nicht besser hätte schreiben können“.