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Bildung SPD wirft Ministerin politische Geisterfahrt vor

Eisenmann beharrt auf Ganztagskurs

Archivartikel

Stuttgart.Als „Geisterfahrt“ kritisierte die SPD-Opposition den Kurs von CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann, die gerade die Auszahlung von 750 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen blockiert. „Überall in Deutschland gibt es Kopfschütteln über die Ministerin“, schimpfte Daniel Born in einer Landtagsdebatte. Eisenmann verzichte aus Wahlkampfgründen auf 98 Millionen Euro und verbaue so vielen Schulen in Baden-Württemberg Ausbaumöglichkeiten.

Das Thema hatte zuletzt auch zu Streit zwischen Eisenmann und dem Koalitionspartner Grüne geführt, die eigentlich für die verbindliche Ganztagsgrundschule sind. Eisenmann beharrte dagegen auf der Gleichrangigkeit der flexiblen kommunalen Betreuungsangebote zusätzlich zur Halbtagsschule. Die entsprächen den Wünschen der Eltern. Der Bund müsse das akzeptieren und das Programm auch für solche Angebote öffnen.

Der Versuch der SPD, mit der Debatte den Keil weiter zwischen Grünen und CDU zu treiben, misslang. Die Grünen-Abgeordnete Sandra Boser wies darauf hin, dass die kommunalen Angebote stärker nachgefragt würden. „Das darf nicht dazu führen, dass Baden-Württemberg die Bundesmittel nicht bekommt“, betonte sie. Die gewachsene Struktur müsse in das Förderkonzept eingebunden werden.

Gelder nicht abgerufen

Die damalige grün-rote Regierung hatte 2014 die Ganztagsschule etabliert. Man hatte kalkuliert, dass 70 Prozent aller Grundschulen bis 2023 umgestellt seien. Aktuell sind es aber nur 20 Prozent. Von den 450 Millionen Euro warten 200 Millionen Euro auf den Abruf. „Wir können die Mittel gar nicht ausgeben, weil es keine Nachfrage gibt“, sagte Eisenmann. Sie selbst schätze die gebundene Ganztagsschule, müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass die Eltern andere Wünsche hätten.

FDP-Bildungsexperte Timm Kern plädierte für völlige Wahlfreiheit zwischen freiwilligen und gebundenen Betreuungsangeboten. Er warf Eisenmann vor, sie könne sich weder beim Bund noch gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzen. Auf völlige Konfrontation ging der AfD-Abgeordnete Rainer Balzer: „Wir lehnen die verbindliche Ganztagsschule grundsätzlich ab.“

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