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Ganztagsschule Bewegung im Streit um Bundeshilfe

Eisenmann rechnet mit Korrektur

Archivartikel

Stuttgart.Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) rechnet im Streit um die 750 Millionen Euro Bundeshilfe für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen mit dem Entgegenkommen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). „Nach meinen Gesprächen vorige Woche mit dem Kanzleramtschef und der Bundesfamilienministerin hoffe ich, dass wir gemeinsam eine gute Lösung im Sinne Baden-Württembergs erreichen können“, sagte Eisenmann auf Anfrage. Sie hatte in einem fünfseitigen Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt, um eine Berücksichtigung der kommunalen Betreuungsangebote geworben. Diese würden die qualitativen Anforderungen genauso erfüllen, wie der schulische Ganztagsunterricht.

Eisenmann weigert sich bisher, den Bund-Länder-Vertrag zu unterzeichnen, der die Auszahlung von 750 Millionen Euro zum Ausbau der Ganztagsangebote in Grundschulen regelt, weil die kommunalen Angebote in Baden-Württemberg davon nicht profitieren würden. Im Brief an Giffey betont sie erneut ihre Unnachgiebigkeit: „Baden-Württemberg kann nur mit dieser Maßgabe der Verwaltungsvereinbarung zustimmen.“

Die Blockadehaltung hat zu einem Konflikt zwischen der CDU-Spitzenkandidatin und dem grün geführten Staatsministerium geführt. Dort verlangt man von Eisenmann eine Änderung des Schulgesetzes, um die Anforderungen des Bundes zu erfüllen. An diesem Mittwoch wird der Landtag auf Antrag der SPD-Opposition den grün-schwarzen Knatsch diskutieren. 

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