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Religion Baden-württembergisches Schulgesetz soll geändert werden / Grün mit widersprüchlichen Positionen

Eisenmann will Vollschleier verbieten

Archivartikel

Stuttgart.Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will es künftig nicht mehr erlauben, dass Schülerinnen mit einer Vollverschleierung den Unterricht besuchen. Daher kündigt Eisenmann an, das Schulgesetz zu ändern und das Tragen von Nikabs oder Burkas zu verbieten. „Schulen sind Orte des Miteinanders und der Begegnung. Der Unterricht dort basiert auf einer offenen Kommunikation, die sich auch in Gestik und Mimik ausdrückt. Ein verhülltes Gesicht verhindert diese offene Kommunikation“, erklärt die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 zu ihrem Vorhaben.

Eisenmann begründet ihren Entschluss mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Hamburg. Dieses hatte zuletzt die Aufhebung eines Vollverschleierungsverbots gegen eine 16-jährige Schülerin bestätigt – und damit eine Beschwerde der Hansestadt zurückgewiesen. Die Schulbehörde im Stadtteil Hammerbrook hatte der Mutter der Jugendlichen angeordnet, dafür zu sorgen, dass ihre Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeigt. Laut Gericht fehlt dafür aber die gesetzliche Grundlage. Nun wollen Hamburg und auch Schleswig-Holstein die Vollverschleierung im Unterricht per Schulgesetz verbieten.

Einen Weg, den Eisenmann für richtig hält, trotz der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit. „Auch die Religionsfreiheit hat ihre Grenzen – und zwar an unseren Schulen ganz konkret, wenn sich Lehrkräfte und Schülerinnen im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr ins Gesicht schauen können“, so die CDU-Politikerin. Bislang sei das Kultusministerium bei dieser Frage der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von 2014 gefolgt, wonach die Gesichtsverschleierung ein objektives Unterrichtshemmnis darstelle – und mit dieser Begründung das Tragen untersagt werden könne. Die Entscheidung von Hamburg zeige aber, so Eisenmann, dass es wichtig sei, im Schulgesetz eine klare Regelung zu finden.

Kretschmann lobt Vorstoß

Der grüne Koalitionspartner reagiert uneinheitlich auf den Vorstoß. So macht sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann ebenfalls für ein Verbot von Vollverschleierungen an Schulen stark. „Das finde ich gut“, sagt er. Er könne sich sogar eine Neuregelung vorstellen, die für alle Bildungseinrichtungen gilt. Der Landesverband der Grünen attackiert hingegen Eisenmann. „Die CDU-Kandidatin kann der Versuchung nicht widerstehen, Themen nachzulaufen, die letztlich nur die Rechten stärken. Die CDU zeigt zum wiederholten Male, dass sie nicht in der Lage ist, sich vom rechten Rand des politischen Spektrums abzugrenzen“, teilen die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand in einer Erklärung mit.

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